Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-1131  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage CDU betr. Testkäufe Alkohol und Tabak im Bezirk
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:CDU-Fraktion / Schaefer, Michael / Jaeger, Antje / Fischer-Pinz, Brit-Meike
Federführend:Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

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Sachverhalt:

 

Nach Angaben des Senats führen die Bezirksämter im Auftrag der zuständigen Fachbehörde gezielt Alkohol- und Testkäufe mit minderjährigen Auszubildenden des öffentlichen Dienstes durch. 

 

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

 

1.     Aus welchem Grunde sind derartige Testkäufe im Bezirk Harburg seit 2017 offenbar nicht mehr durchgeführt worden?

 

2.     In welchem Umfang sind Testkäufe in den Jahren 2014 - 2016 durchgeführt worden?

 

3.     Welche Ergebnisse haben sich dabei gezeigt?

 

4.     In welchem Umfang sind Bußgeldverfahren eingeleitet worden?

 

5.     Aus welchem Grunde ist im Bezirk Harburg die Aufgabe nicht wie in anderen Bezirksämtern dem Verbraucherschutzamt zugeordnet?

 

6.     Wie stellt sich derzeit die Personalsituation im Bezirk bzgl. Überwachung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes dar?

 

Hamburg, am 11.01.2021

 

Ralf-Dieter Fischer                                     Michael Schaefer

Fraktionsvorsitzender                                 Dr. Antje Jaeger

                                                                   Brit-Meike Fischer-Pinz

 


 

Stammbaum:
21-1131   Kleine Anfrage CDU betr. Testkäufe Alkohol und Tabak im Bezirk   Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt   Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
21-1131.01   Antwort kleine Anfrage CDU betr. Testkäufe Alkohol und Tabak im Bezirk   Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt   Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes