Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-1096.01  

 
 
Betreff: Antwort zur Anfrage der AfD-Fraktion: Behindertenparkplätze im Harburger Zentrum
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
21-1096
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.01.2021 
Sitzung des Hauptausschusses - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Presse gestattet zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Anzahl der Parkplätze für Mitbürger mit Mobilitätseinschränkungen (Behindertenparkplätze) scheint zumindest im Harburger Zentrum um den Sand herum nicht ausreichend zu sein. Dies geht aus den Aussagen mehrerer Bürger und Bürgerinnen hervor und war auch Thema eines Artikels im Elbe Wochenblatt vom 18. November 2020. Einige eigentlich für Mitbürger mit Mobilitätseinschränkung vorgesehene Parkplätze befinden sich auf dem Bereich des Sandes, welcher täglich von den Marktbeschickern in Anspruch genommen wird, weitere Behindertenparkplätze, welche vormals in der Stichstraße Sand verfügbar waren, sind durch die neuen Poller, welche nur Lieferantenverkehr zulassen, praktisch weggefallen. Dies erschwert behinderten Mitbürgern den Besuch des Wochenmarktes am Sand oder macht ihn sogar unmöglich, nicht allen Betroffenen erscheint die Empfehlung, den ÖPNV oder das Fahrrad zu benutzen, als hilfreich.

 

Offenbar gibt es, laut Elbe Wochenblatt, teils widersprüchliche Aussagen zu der tatsächlichen Anzahl von Behindertenparkplätzen und deren uneingeschränkter Nutzung in der Harburger Innenstadt. Das subjektive Empfinden der Betroffenen im Alltag bezüglich der Parkplatzsituation in der Innenstadt deckt sich jedenfalls nicht mit der Einschätzung des Bezirksamtssprechers Dennis Imhäuser, welcher in dem Artikel zitiert wird.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1. Wie viele Behindertenparkplätze gibt es im Harburger Zentrum aktuell (bitte nach dem Standort aufschlüsseln)?

2. Wie hat sich die Anzahl der Behindertenparkplätze im Harburger Zentrum entwickelt (bitte Entwicklung seit der Erfassung nach dem Standort aufschlüsseln)?

3. Inwieweit besteht die Möglichkeit, Parkplätze für einen zeitlich begrenzten Zeitraum als Behindertenparkplätze zur Verfügung zu stellen (z. B. um Mitbürgern mit Mobilitätseinschränkungen den Besuch des Wochenmarktes zu ermöglichen) und welche rechtlichen Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein?

4. Welchen Stellenwert misst die Bezirksverwaltung Behindertenparkplätzen insgesamt zu und welche Rolle spielt dabei eine stetig wachsende ältere Bevölkerung (bitte begründen)?

5. Gibt es Pläne oder Konzepte bezüglich der Behindertenparkplätze im Harburger Zentrum durch die Bezirksverwaltung? (Wenn ja, bitte ausführen)

6. Gibt es einen Dialog zum Thema Behindertenparkplätzen zwischen der Bezirksverwaltung und Interessenvertretern für Behinderte und Senioren (wenn ja, bitte Ergebnis mitteilen)?

7. Gibt es Erkenntnisse des PK 46 bezüglich der widerrechtlichen Nutzung von Behindertenparkplätzen im Harburger Zentrum durch Fahrzeuge deren Halter einen solchen Parkplatz unrechtmäßig nutzen?

8. Wenn Nein, wie wird sichergestellt, dass der knappe Parkraum, welcher Mitbürgern mit Mobilitätseinschränkungen im Harburger Zentrum zur Verfügung steht, nicht widerrechtlich genutzt wird?


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg         04.01.2021

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21-1096) wie folgt Stellung:

 

1. Wie viele Behindertenparkplätze gibt es im Harburger Zentrum aktuell (bitte nach dem Standort aufschlüsseln)?

Zur Entwicklung der Anzahl von Behindertenparkplätzen wird keine Statistik geführt. Eine Erhebung ist in der Kürze der Zeit und in Anbetracht der personellen Gegebenheiten im Amt Management des öffentlichen Raums nicht möglich.

2. Wie hat sich die Anzahl der Behindertenparkplätze im Harburger Zentrum entwickelt (bitte Entwicklung seit der Erfassung nach dem Standort aufschlüsseln)?

siehe Antwort zu Frage 1.

3. Inwieweit besteht die Möglichkeit, Parkplätze für einen zeitlich begrenzten Zeitraum als Behindertenparkplätze zur Verfügung zu stellen (z. B. um Mitbürgern mit Mobilitätseinschränkungen den Besuch des Wochenmarktes zu ermöglichen) und welche rechtlichen Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein?


Die Zuständigkeit für Verkehrsbehördliche Anordnungen ist in Hamburg der Polizei, d.h. in diesem Fall dem Polizeikommissariat 46 (PK46), zugeordnet. Angaben zu rechtlichen Vorrausetzungen können daher nur von dort getätigt werden.

 

4. Welchen Stellenwert misst die Bezirksverwaltung Behindertenparkplätzen insgesamt zu und welche Rolle spielt dabei eine stetig wachsende ältere Bevölkerung (bitte begründen)?

Bei allen Straßenum- und Neubauten wird die Einrichtung eines Kontingents von Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen nach Regelwerk berücksichtigt. Die Anlage von derartigen Parkplätzen hat in der Bezirksverwaltung einen hohen Stellenwert.

 

5. Gibt es Pläne oder Konzepte bezüglich der Behindertenparkplätze im Harburger Zentrum durch die Bezirksverwaltung? (Wenn ja, bitte ausführen)

Siehe Antwort zur Frage 4.

6. Gibt es einen Dialog zum Thema Behindertenparkplätzen zwischen der Bezirksverwaltung und Interessenvertretern für Behinderte und Senioren (wenn ja, bitte Ergebnis mitteilen)?

Bei allen Planungen im öffentlichen Raum werden die sogenannten Träger öffentlicher Belange, wie z.B. auch die unterschiedlichen Verbände von Menschen mit Behinderungen, beteiligt und bezüglich ihrer Bedarfe gehört. Die dabei entstehenden und vorgebrachten Einlassungen werden im Rahmen der jeweiligen Planung abgewogen und berücksichtigt.

7. Gibt es Erkenntnisse des PK 46 bezüglich der widerrechtlichen Nutzung von Behindertenparkplätzen im Harburger Zentrum durch Fahrzeuge deren Halter einen solchen Parkplatz unrechtmäßig nutzen?

8. Wenn Nein, wie wird sichergestellt, dass der knappe Parkraum, welcher Mitbürgern mit Mobilitätseinschränkungen im Harburger Zentrum zur Verfügung steht, nicht widerrechtlich genutzt wird?

Die Fragen 7. und 8. können nur durch das PK46 beantwortet werden.

 

Fredenhagen

 

 

Stammbaum:
21-1096   Anfrage der AfD-Fraktion: Behindertenparkplätze im Harburger Zentrum   Fachamt Management des öffentlichen Raums   Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
21-1096.01   Antwort zur Anfrage der AfD-Fraktion: Behindertenparkplätze im Harburger Zentrum   Fachamt Management des öffentlichen Raums   Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes