Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-1057  

 
 
Betreff: Gem. Antrag der GRÜNE-und SPD Fraktion betr. Umsetzung Ausgleichsflächen im Bezirk Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:GRÜNE-Fraktion / Veithen, Corine / Marek, Jürgen / Strube, Andreas / SPD-Fraktion / Bartels, Peter / Gündogdu, Benizar / Oldenburg, Claudia
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
24.11.2020 
Sitzung des Hauptausschusses - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Presse gestattet ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Wenn die Stadt oder ein privater Investor größere Flächen versiegelt und damit Natur zerstört wird durch sog. zugelassenen Eingriffsvorhaben, fallen Ausgleichmaßnahmen an. Diese sollen ortsnah und im gleichen Bezirk wie die Baumaßnahmen umgesetzt werden. Die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen obliegt grundsätzlich den jeweiligen Vorhabenträgern.

Aus der Antwort der BUKEA auf eine Anfrage der Grünen (Drucksachennummer 21-0741.01) zum Thema Ausgleichsflächen im Bezirk Harburg geht hervor, dass von den 63 aufgeführten Ausgleichsmaßnahmen 17 Maßnahmen gar nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Allerdings wird in der Antwort nicht auf die Gründe für die unzureichende Umsetzung eingegangen.

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, ReferentInnen der BUKEA in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz einzuladen, um detailliert darzulegen:

        worin die 17 Maßnahmen jeweils bestanden

        warum sie nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden

        welche Maßnahmen durch die BUKEA ergriffen wurden, um die für die Umsetzung zuständigen Vorhabenträger zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu bringen

        welche Möglichkeiten stehen der BUKEA bzw. den Bezirken zur Verfügung, um eine Nicht-Umsetzung zu sanktionieren und die zuständigen Vorhabenträger zu einer Umsetzung zu bringen

        und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.