Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-0853  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Umsetzung von Tempo 30 vor Kindertagesstätten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Timmann, Robert / Fischer-Pinz, Brit-Meike / Frommann, Lars / Fischer, Ralf-Dieter
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.09.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Die Bezirksversammlung hat bereits am 22.03.2016 für alle Harburger Kitas die Prüfung der Einführung von Tempo 30 beschlossen (siehe Drucksache 20-1358 / Antrag CDU). Bisher sind jedoch nur sehr wenige Aktivitäten festzustellen.

Auch wurden für einzelne Straßen vor Kindertagesstätten Anträge beschlossen, so zum Beispiel der gemeinsame Antrag von CDU und SPD zur Einrichtung von Tempo 30 vor dem Waldorfkindergarten am Falkenbergsweg (siehe Drucksache 20-1814). Hier soll im Bereich Scharpenbargsweg und Falkenbergsweg Hausnummer 70 Tempo 30 eingeführt werden. Auch hier ist seit dem Beschluss nichts geschehen.

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständigen Fachbehörden aufzufordern der Bezirksversammlung darzulegen, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Reihenfolge vor den Harburger Schulen, Kindergärten und Kitas Tempo 30 eingeführt wird.

Die von der Bezirksversammlung durch bereits beschlossene Anträge benannten Straßen sollen in der Reihenfolge als erstes umgesetzt werden.

 

Hamburg, am 25.08.2020

 

Ralf-Dieter Fischer                                           Robert Timmann

Fraktionsvorsitzender                                       Brit-Maike Fischer-Pinz

                                                                         Lars Frommann

Stammbaum:
21-0853   Antrag CDU betr. Umsetzung von Tempo 30 vor Kindertagesstätten   Interner Service   Antrag
21-0853.01   Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Umsetzung von Tempo 30 vor Kindertagesstätten   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG