Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-0850  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Wahlfreiheit Schulbesuch Fischbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer, Ralf-Dieter / Fischer-Pinz, Brit-Meike / Frommann, Lars / Schaefer, Michael
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.09.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Zahlreiche Bürger in Fischbek haben sich schon 2018 darüber beklagt, dass insbesondere für die Fischbeker Neubaugebiete nicht sichergestellt ist, dass eine wohnortnahe Einschulung der Kinder mit ausreichender Wahlfreiheit zwischen gebundener Ganztagsschule und verlässlicher Halbtagsschule besteht. Dieses hat dazu geführt, dass die Bezirksversammlung mit großer Mehrheit am 30.04.2019 den Antrag der CDU Fraktion "Wahlfreiheit Schulen Fischbek" beschlossen hat. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung war gebeten worden, bei der BSB darauf hinzuwirken, dass in Fischbek in ausreichender Zahl Schulangebote geschaffen werden, die die Wahlfreiheit der Eltern sicherstellen, so dass auch für Grundschüler, deren Eltern eine halbtägige Beschulung ihrer Kinder wünschen, genug Plätze verlässlich und entsprechend der Zielsetzung "Kurze Beine, kurze Wege" zur Verfügung stehen. 

 

In der Antwort der Fachbehörde vom 02.09.2019 wird dargestellt, dass die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in Fischbek sehr ernst genommen werden und man in Erörterungen zwischen regionaler Schulaufsicht, Fachaufsicht Grundschulen und Grundschulleitungen eingetreten sei, um die Problematik zu lösen. Es war u.a. angekündigt, bei der Schule Am Johannisland Veränderungen vorzunehmen, wobei missverständlich davon gesprochen wurde, dass dieses zur ausreichenden Schaffung von Plätzen nördlich der Cuxhavener Straße führen würde. 

 

Leider ist die Problematik bis zum heutigen Tage nicht gelöst. Bekanntlich beklagen sich betroffene Eltern auch weiterhin darüber, dass sie keine Möglichkeit haben, ihre Kinder südlich der B 73 einzuschulen, ohne

in eine Ganztagsbeschulung gezwungen zu werden. 

 

Die Angebote der Schule Schnuckendrift sind danach ausgelastet. Dort können nach Angaben der Schule keine weiteren Aufnahmen für Halbtagsbeschulung erfolgen. Die Alternative, die Einschulung in die Grundschule Ohrnsweg vorzunehmen, nimmt den betroffenen Eltern die Wahlfreiheit. 

 

 

 

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:

 

1.       Die Fachbehörde wird nochmals nachdrücklich aufgefordert, im Bereich Fischbek südlich der B 73 die Schulangebote so auszugestalten, dass die Eltern bei Einschulung der Kinder die Wahlfreiheit zwischen gebundener Ganztagsschule und verlässlicher Halbtagsschule haben. 

 

2.       Soweit bei Beginn dieses Schuljahres für die Eltern, insbesondere in den Neubaugebieten südlich der B 73 Probleme aufgetreten sind und sie abgewiesen wurden, möge die Fachbehörde kurzfristig organisatorische Maßnahmen treffen, um die Beschulung der Erstklässler südlich der B  73 sicherzustellen. 

 

Hamburg, am 07.09.2020 

 

Ralf-Dieter Fischer                                                           Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender                                                       Lars Frommann

                                                                                         Michael Schaefer