Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-0849  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Drogenkriminalität, insbesondere im Phoenixviertel
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer, Ralf-Dieter / Bliefernicht, Rainer / Ritter, Jens / Schaefer, Michael / Fischer-Pinz, Brit-Meike
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.09.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Nachdem im vergangenen Jahr die Lage im Bereich des Phoenixviertels und der Nachbarschaft hinsichtlich der Drogenkriminalität als unauffällig von der Polizei dargestellt worden ist, ist offenbar im Verlauf dieses Jahres eine erhebliche Veränderung eingetreten. 

 

Nach Angaben des Leiters des Stabes im PK 46, habe man im Juli 2020 gemeinsam mit dem Bezirksamt verstärkt präventive und repressive Schritte zur Bekämpfung der Drogenkriminalität eingeleitet. Straßensozialarbeiter und Mitarbeiter der im Viertel ansässigen Einrichtungen haben berichtet, dass die Drogenproblematik dort größer werde. 

 

 

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständigen Vertreter des PK 46 in den Ausschuss für Mobilität und Inneres einzuladen, um dort berichten zu lassen, wie sich die Entwicklung des Drogenkonsums und Handels im Phoenixviertel und der Nachbarschaft in den letzten Monaten entwickelt hat und welche konkreten Maßnahmen die Polizei zur Bekämpfung der Drogenkriminalität eingeleitet hat. Dabei sind sowohl präventive, als auch repressive Maßnahmen und Ergebnisse der polizeilichen Arbeit hinsichtlich der getroffenen Feststellungen darzustellen. Der Bericht soll sich auch darauf beziehen, in welcher Form eine Zusammenarbeit des PK 46 mit anderen polizeilichen Dienststellen und dem Bezirksamt entwickelt worden ist und durchgeführt wird. 

 

Hamburg, am 02.09.2020

 

Ralf-Dieter Fischer                                                                    Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender                                                               Jens Ritter

                                                                                                  Michael Schaefer

                                                                                                  Brit-Meike Fischer-Pinz