Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-0848  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Antikorruptionsstelle im Bezirk
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer, Ralf-Dieter / Schneider, Uwe / Bliefernicht, Rainer
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.09.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat im Sommer dieses Jahres eine interne Antikorruptions- und Prüfstelle eingerichtet, weil nach Angaben des Bezirksamtsleiters die Korruptionsbekämpfung wichtig sei, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung zu erhalten. 

 

Die Stelle ist hausintern eingerichtet und besteht aus einem unabhängigen Team, welches die Arbeit der überbehördlichen Innenrevision ergänzt. Der Schwerpunkt liegt darin, durch präventive Maßnahmen, wie die Sensibilisierung und Prozessberatung, Korruptionsansätze zu verhindern und für die Mitarbeiter ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen. 

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, auch im Bezirksamt Harburg ein internes unabhängiges Team einzusetzen als Antikorruptions- und Prüfstelle, welches die Arbeit der überbehördlichen Innenrevision ergänzt und durch präventive Maßnahmen, Sensibilisierung und Prozessberatung, Ansätze von Korruption verhindert und ein sicheres Arbeitsumfeld für die Mitarbeiter schafft. 

 

Hamburg, am 02.09.2020

 

Ralf-Dieter Fischer                                                                          Uwe Schneider

Fraktionsvorsitzender                                                                      Rainer Bliefernicht