Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-0826  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr.: Tierversuche bei LPT wieder genehmigt - gibt es ausreichende Kontrollen?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE / Lohmann, Jörn / Taha, Ulla / Dhemija, Simon / Langanke, Heiko / Schulze, Michael
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.09.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
 

Das im Februar nach schwersten Verstößen gegen die Tierschutzbestimmungen von der Behörde geschlossene Tierversuchslabor LPT in Neugraben darf nun wieder öffnen. Die Justiz- und Verbraucherschutzbehörde teilte mit, dass es zukünftig zumindest strengere Auflagen geben werde. Die Erlaubnis der Wiedereröffnung beruht auf personellen Veränderungen und der Zusage von größerer Sachkunde des Personals sowie besserer Dokumentation zum Wohlergehen der Tiere. Auch die behördlichen Kontrollen des Unternehmens würden noch einmal verstärkt. Inzwischen seien ein neuer Geschäftsführer, ein neuer Tierschutzbeauftragter und neue Tierversuchsleiter eingesetzt worden. Deshalb habe das Oberverwaltungsgericht Hamburg Mitte Juli die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Unternehmens gegen die behördlichen Entscheidungen wiederhergestellt und den Betrieb am Standort Hamburg grundsätzlich wieder erlaubt.

Friedrich Mülln von der SOKO Tierschutz, die im Oktober 2019 die grausamen Zustände in den Laboren aufdeckte, spricht indes von einem Skandal. Hamburg habe sich von billigen Personalrochaden des LPT beschwichtigen lassen, die Verbesserungen seien reine Kosmetik zur Ablenkung der Öffentlichkeit. "Das zeigt, dass im rot-grünen Hamburg der Profit mit überholten Tierversuchen vor dem Schutz der Menschen und Tiere steht."

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:
 

Zuständige Mitarbeiter/innen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration mögen in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen werden, um ausführlich über die Kontrollen des LPT-Labors zu berichten, insbesondere über deren Häufigkeit, wie oft Kontrollen unangekündigt durchgeführt werden und wer die Kontrollen durchführt. Gegebenenfalls kann auch in schriftlicher Form berichtet werden.