Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-0805.01  

 
 
Betreff: Antwort zur Anfrage DIE LINKE betr.: Rechtliche Stellung des Harburger Integrationsrates
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
21-0805
Federführend:D 3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
15.09.2020 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Auf unsere Anfrage 21-0790 wurde geantwortet: „Der Harburger Integrationsrat ist keine natürliche oder juristische Person und somit nicht antragsberechtigt“.

 

Wir fragen nun die Verwaltung:

Wie ist die rechtliche Stellung des Harburger Integrationsrates?

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Harburg

01.09.2020

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der LINKEN-Fraktion (Drs. 21-0805) wie folgt Stellung:

 

 Wie ist die rechtliche Stellung des Harburger Integrationsrates?

 

Der Harburger Integrationsrat ist ein durch Beschluss der Bezirksversammlung Harburg (Drs. 20-4549) eingesetzter Beirat ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Eine gesetzliche Grundlage existiert für diesen Beirat nicht.

 

 

Gez. Fredenhagen

 

Stammbaum:
21-0805   Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Rechtliche Stellung des Harburger Integrationsrates   Interner Service   Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
21-0805.01   Antwort zur Anfrage DIE LINKE betr.: Rechtliche Stellung des Harburger Integrationsrates   D 3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes