Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-0784  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr.: Corona-Hilfe für Harburgs Kulturbetriebe
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE / Lohmann, Jörn / Taha, Ulla / Dhemija, Simon / Langanke, Heiko / Schulze, Michael
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.09.2020    Sitzung der Bezirksversammlung Harburg      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:
 

Die Corona-Pandemie hat die Kultur- resp. Veranstaltungsbranche besonders hart und vor allem unverschuldet getroffen.

Auch in Harburg, dem immerhin drittstärksten Bezirk an privaten Musikspielstätten in Hamburg sind die Harburger Clubs wie Marias Ballroom, Stellwerk e.V., das Komm du, der Speicher am Kulturhauskanal oder The Old Dubliner betroffen und ihre wirtschaftliche Situation ist wirklich kritisch und ohne konkrete Zukunftsperspektiven. In dieser Branche ist kein Ende des Lockdowns in Sicht.

Zu Beginn der Krise haben sie zwar zunächst die Unterstützung über die Hamburgische Investitions- und Förder-Bank (IFB) bekommen. Die ist nun aber verbraucht und sowohl die Überbrückungshilfen des Bundes als auch die unterschiedlichen Aussagen zum Vorgehen erschweren die aktuelle Situation und verdunkeln die Zukunftsperspektiven. Dabei geht es gar nicht allein um finanzielle Hilfen, sondern eben und vor allem auch um Hilfe im Dickicht der Bürokratie. Wann sind welche Hilfen für welche Bereiche (Betriebskosten, Personal, Investitionen etc.) einzusetzen, nachzuweisen oder auszuschließen? Wie greifen Hilfen von Bund und Land ineinander?

Will der Bezirk Harburg nicht dabei zusehen, wie prägende Institutionen seiner ohnehin weitestgehend auf sich selbst gestellten Kulturszene unwiederbringlich die Pforten schließen, sollte er jetzt kurzfristig helfen: sei es durch die Bereitstellung von Ansprechpartner*innen, um Hilfestellung zwischen den unterschiedlichen Verfügungen und Förderrichtlinien von Hamburger oder Bundeshilfen als auch in ihrem zeitlichen Ablauf zu geben oder gar Bürgschaftsübernahmen durch den Bezirk für Mieten oder Personalkosten zu prüfen oder eigene kleinere Hilfen anzubieten.

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Harburger Verwaltung als auch der Kulturbehörde und dem Senat der Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, dass

  1. Ansprechpartner*innen bereit gestellt werden, die für die Nöte der Kultureinrichtungen Gehör haben und die im Dickicht der Hilfen und Verordnungen Klarheit verschaffen können.
  2. die Corona-Hilfen ohne vorherige Abschmelzung von begrenzt evtl. vorhandenen Rücklagen zu bekommen sind.
  3. Kultureinrichtungen wie die bisher ohne bezirkliche Hilfen das Kulturleben Harburgs bereichernden Musik- und Kulturclubs auch besondere Überlebenshilfen und –hilfestellungen von Seiten des Bezirks erhalten.