Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-0745.01  

 
 
Betreff: Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Daytime Cleaning und Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
  Bezüglich:
21-0745
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
15.09.2020 
Sitzung des Hauptausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
21-0745 Anlage 1  
21-0745 Anlagen 2 Daytime Cleaning  

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Sachverhalt:

Ausgangslage: Etwa 650.000 Menschen in Deutschland arbeiten als Reinigungskraft, viele davon für niedrige Löhne und mit drohender Altersarmut. Gleichzeitig erfährt die Dienstleistung eine gesellschaftlich eher geringe Wertschätzung. Ihre Dienstleistung wird eingekauft, sie werden nicht als Teil der Belegschaften und Unternehmen, für die arbeiten, wahrgenommen. Dies ist nicht zuletzt die Unsichtbarkeit der Arbeit bedingt. Reinigungskräfte arbeiten dann, wenn die zu putzenden Plätze leer sind: abends, nachts oder früh am Morgen. Diejenigen, welche sich eigentlich an den zu putzenden Plätzen befinden, sollen von der Putzarbeit nicht gestört werden. Dieser Arbeitsrhythmus macht aber die Arbeit und die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte unsichtbar, nur das Ergebnis der Arbeit wird wahrgenommen.

Um die gesellschaftliche und innerbetriebliche Wertschätzung für die Reinigungsarbeit zu verbessern, den Reinigungskräften eine bessere Verhandlungsposition für Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschaffen und um eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, fordern Vertreter*innen aus Politik und Gewerkschaften sogenanntes Daytime-Cleaning. Reinigungsarbeiten sollten, wenn möglich, zwischen 7 Uhr morgens und 18 Uhr abends stattfinden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt Harburg, die Behörde für Schule und Berufsbeildung und die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und bitten um Antwort für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich:

- Welche Gebäude im Bezirk Harburg werden noch durch städtische Beschäftigte gereinigt? Wie ist die Arbeitszeitregelung für diese Beschäftigten? Bitte aufschlüsseln nach der Art der zu reinigenden Gebäude (Verwaltung, Schule, Forschungseinrichtung bzw. Universitätsgebäude etc).

- In wieweit werden bei der Vergabe von Fremdverträgen die Reinigungszeiten für die Gebäudereinigung öffentlicher Einrichtungen durch die Stadt Hamburg, bzw. durch die mit der Vergabe betrauten Behörden vorgegeben? Bitte aufschlüsseln nach der Art der zu reinigenden Gebäude (Verwaltung, Schule, Forschungseinrichtung bzw. Universität etc.).

- Wird das Reinigen zu bestimmten Zeiten und insbesondere in der Zeit nach 20:00 explizit untersagt? Bitte aufschlüsseln nach der Art der zu reinigenden Gebäude (s.o.).

- Zu welchen Zeiten finden die Reinigungen tatsächlich statt (bitte aufschlüsseln nach Arten der öffentlichen Gebäude nach Funktion)?

- In wie weit wurden Reinigungsfirmen in gegenwärtigen Verträgen für die Gebäudereinigung öffentlicher Einrichtungen bereits zu einer Zahlung von min. 12,00 EUR (brutto) pro Stunde an ihre Beschäftigten verpflichtet? In wie weit ist die Bedingung in laufenden Verfahren, bzw. ab wann wird es Bedingung in kommenden Ausschreibungsverfahren für die Gebäudereinigung öffentlicher Einrichtungen werden?

 

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BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG    

Der Vorsitzende        

30. Juli 2020

 

Die Finanzbehörde beantwortet die Anfrage der GRÜNEN-Fraktion (Drs. 21-0745) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus dem Bezirksamt Harburg, der BSB und der BWFGB wie folgt:

 

  1. Welche Gebäude im Bezirk Harburg werden noch durch städtische Beschäftigte gereinigt? Wie ist die Arbeitszeitregelung für diese Beschäftigten?

 

Siehe Anlage 1

 

  1. In wieweit werden bei der Vergabe von Fremdverträgen die Reinigungszeiten für die Gebäudereinigung öffentlicher Einrichtungen durch die Stadt Hamburg, bzw. durch die mit der Vergabe betrauten Behörden vorgegeben?

 

Im Rahmen einer Ausschreibung ist durch den Bedarfsträger das Dokument „Ergänzende Regelungen“ objektbezogen auszufüllen. Zum Thema Reinigungszeiten sind hier zwei Varianten angeboten: Zum einen die Reinigung zwischen 5:00 und 20:00 Uhr, also Tagesreinigung oder individuelle Reinigungsfenster. Aber auch hier wird als Beispiel „zwischen 5:00 bis 11:00 Uhr“ oder „zwischen 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr“ benannt.

Konkrete, allgemein verbindliche Vorgaben für die Reinigungszeiten gibt es nicht.

 

  1. Wird das Reinigen zu bestimmten Zeiten und insbesondere in der Zeit nach 20:00 explizit untersagt?

 

Nein, Reinigungen nach 20:00 Uhr sind nicht generell untersagt. Erfahrungsgemäß erfolgen Reinigungen nach 20:00 Uhr jedoch auch wegen des hierfür anfallenden Nachtzuschlags nur in wenigen Einzelfällen (z.B. Reinigung nach Veranstaltungen / Konzerten).

 

  1. Zu welchen Zeiten finden die Reinigungen tatsächlich statt?

 

Siehe Anlage 2

 

  1. In wie weit wurden Reinigungsfirmen in gegenwärtigen Verträgen für die Gebäudereinigung öffentlicher Einrichtungen bereits zu einer Zahlung von min. 12,00 EUR (brutto) pro Stunde an ihre Beschäftigten verpflichtet? In wie weit ist die Bedingung in laufenden Verfahren, bzw. ab wann wird es Bedingung in kommenden Ausschreibungsverfahren für die Gebäudereinigung öffentlicher Einrichtungen werden?

 

Die aktuellen Regelungen in den Ausschreibungsunterlagen sehen keine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung eines Stundenlohns von 12,00 Euro vor. Nach dem Koalitionsvertrag soll das Vergabegesetz mit dem Ziel überarbeitet werden, die Tarifbindung und die Einhaltung des Hamburger Mindestlohns von zunächst 12,00 Euro pro Stunde zu einem Kriterium zu machen.

 

gez. Heimath  f.d.R.

  Hille

 

Stammbaum:
21-0745   Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Daytime Cleaning und Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
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