Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-0780  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Antrag SPD und GRÜNE betr. Erhalt des Sietas-Werftstandorts in Cranz zu 21-0765 Perspektiven für Pella Sietas am Standort Neuenfelde
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion / Richter, Frank / Böhm, Holger / Sahling, Natalia
GRÜNE-Fraktion / Blomenkamp, Bianca / Marek, Jürgen / Ehlers, Heinke
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
28.07.2020 
Sitzung des Hauptausschusses - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die 1635 gegründete Sietas-Werft (heute Pella Sietas GmbH) ist der älteste Werftbaubetrieb Deutschlands. In der jüngeren Geschichte des Unternehmens gab es immer wieder mal problematische Situationen, die 2011 in einem Insolvenzverfahren mündeten. Nach der Übernahme der Werft ist diese nun im Spezialschiffbau tätig.

 

Laut aktuellen Berichten gibt es seit Monaten Probleme, da die Schlicksituation vor der Werft im Bereich der Este-Mündung es aufgrund des dadurch bedingten Tiefgangs nicht zulässt, Schiffe zu Wasser zu lassen. Nach Angaben der Werft kann aufgrunddessen seit 9 Monaten ein bereits fertiggestelltes Baggerschiff nicht zu Wasser gelassen, fertig ausgerüstet und ausgeliefert werden. Hintergrund soll ein Verbot der bis dahin üblichen Schlickentfernung im Wasserinjektionsverfahren durch die Umweltbehörde Ende 2019 zum Schutz des Estesperrwerks sein. Seitdem gibt es Gerüchte über eine mögliche Verlagerung der Werft u.a. nach Flensburg. 

 

Problematisch scheint dabei auch die Zuständigkeitszuweisung zu sein. Bei der Este handelt es sich um eine Bundeswasserstraße, die von der Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes verwaltet wird. Für den Flutschutz ist hingegen die Umweltbehörde zuständig. Die Instandhaltung des Estesperrwerks ist Aufgabe der HPA, für die wiederum die Wirtschaftsbehörde zuständig ist. Dementsprechend hat sich aktuell auch der Staatsrat der Wirtschaftsbehörde in die Gespräche eingeschaltet. 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum/Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bezirksversammlung bekennt sich zum Erhalt des Werftstandorts in Cranz. 

 

2. Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, umgehend in Gesprächen mit dem Werftbetreiber und der Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes eine unmittelbare Lösung des Schlickproblems für den aktuellen Einzelfall des Baggerschiffs und ein zukunftsfähiges Konzept für das Schlickmanagement im Werfthafen, dem Mündungsbereich der Este und des Estesperrwerks zu erarbeiten. 

 

3. Das Ergebnis dieser Gespräche soll dem Regionalausschuss Süderelbe vorgestellt werden.  

Stammbaum:
21-0780   Gemeinsamer Antrag SPD und GRÜNE betr. Erhalt des Sietas-Werftstandorts in Cranz zu 21-0765 Perspektiven für Pella Sietas am Standort Neuenfelde   Interner Service   Gemeinsamer Antrag
21-0780.01   Stellungnahme zum Antrag: Gemeinsamer Antrag SPD und GRÜNE betr. Erhalt des Sietas-Werftstandorts in Cranz zu 21-0765 Perspektiven für Pella Sietas am Standort Neuenfelde   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG