Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-0729  

 
 
Betreff: Begleitgruppe Harburger Binnenhafen, Wahl neuer Bürgervertreter*innen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Stadtentwicklungsausschuss
22.06.2020 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
200605 Wahlzettel Begleitgruppe Harburger Binnenhafen  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Mit der Festlegung der Fördergebiete Harburger Schlossinsel (inzwischen abgeschlossen) und Harburger Binnenhafen im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) wurde die Beteiligung der Wohnbevölkerung und lokaler Akteure gefordert und 2011 die Begleitgruppe Binnenhafen ins Leben gerufen. Sie wird von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen als Öffentlichkeitsforum anerkannt und mit RISE-Mitteln finanziert.

Zielsetzung ist der Austausch und die Information zwischen Kommunalpolitik, Fachbehörden, Investoren, Bauherren und Vereinen über die laufenden und geplanten Projekte im Harburger Binnenhafen. Ende 2011 wurden im Rahmen eines Aufrufs in den örtlichen Medien drei Plätze an Bürgervertreter/-innen vergeben.

Angesichts der stetig wachsenden Zahl von Bewohnerinnen und Bewohnern im Gebiet wurden die Sitzungen der Begleitgruppe Ende 2013 für Interessierte geöffnet und fanden statt zweimal pro Jahr jetzt viermal pro Jahr statt, um eine größere Aktualität der Themen zu gewährleisten. Zudem wurden weitere Plätze für interessierte Bewohner/-innen, Gewerbetreibende oder andere Akteure aus dem Harburger Binnenhafen zur Verfügung gestellt.

Vor diesem Hintergrund wurde in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 18.01.2016 folgendes beschlossen:

„Mit Ablauf der Wahlperiode von zwei Jahren sollen, wie bereits in den vorangegangen zwei Jahren, sieben Plätze für zwei Jahre von 2016 bis 2017 neu besetzt werden. Mindestens zwei Plätze sollen an Gewerbetreibende und mindestens zwei Plätze an Bewohner/innen vergeben werden. Die übrigen drei Plätze können frei an Personen vergeben werden, die entweder im Binnenhafen wohnen, dort arbeiten oder einen sonstigen Bezug zum Binnenhafen nachweisen können (d. h.: 2 Gewerbetreibende  + 2 Bewohner/innen + 3 freie Vergabe). Die endgültige Auswahl der zukünftigen Mitglieder der Begleitgruppe wird durch den Stadtplanungsausschuss getroffen.“

Durch die Verlängerung der RISE-Förderung für den Harburger Binnenhafen um drei Jahre ist die Finanzierung der Begleitgruppe für die Jahre 2018-2020 gesichert. Eine Fortführung der Finanzierung bis voraussichtlich 2023 wird unter Vorbehalt mit RISE Mitteln voraussichtlich möglich sein.

 

Wie bei den vorigen Wahlverfahren wurde über die örtliche Presse und das Internet (www.hamburg.de/harburg/) am 03.04.2020 ein Aufruf zur Bewerbung für einen festen Platz in der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen veröffentlicht. Bewerbungsfrist war der 01.06.2020.

Es haben sich insgesamt sechzehn Personen beworben. Die fristgerecht eingereichten Bewerbungen entnehmen Sie bitte der beiliegenden Liste.

 

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Petitum/Beschluss:

 

  1. Der Stadtentwicklungsausschuss möge sieben Personen aus der als Anlage beigefügten Bewerberliste zur Teilnahme als Bürgervertreter/-innen in der Binnenhafenbegleitgruppe empfehlen und zur Beschlussfassung an die BV weiterleiten.

 

 

Hans Lied

Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 200605 Wahlzettel Begleitgruppe Harburger Binnenhafen (321 KB)      
Stammbaum:
21-0729   Begleitgruppe Harburger Binnenhafen, Wahl neuer Bürgervertreter*innen   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
21-0729.01   Begleitgruppe Harburger Binnenhafen: Änderung des Verfahrens der Wahl   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich