Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-0228.01  

 
 
Betreff: Stellungnahme zum Antrag SPD betr. S-Bahnverkehr muss wieder verlässlicher werden
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
  Bezüglich:
21-0228
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Mobilität und Inneres
17.09.2020 
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Immer wieder kommt es zu größeren Störungen auf der S-Bahnstrecke zwischen Neugraben und Hamburg. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von technischen Schwierigkeiten bis zu menschlichen Unglücken. Dies ist für den Bezirk Harburg besonders misslich, weil die S-Bahn das Rückgrat des ÖPNV im Bezirk ist. Andere leistungsfähige Alternative gibt es gegenwärtig nicht.

Im Sommer 2019 hat der Verkehrssenator u.a. die DB-Akteure zu einem runden Tisch eingeladen. Ziel aller ist, „das Pünktlichkeits- und Qualitätsniveau deutlich zu steigern.“ Als Ergebnis wird die DB AG mehr Geld in die Instandhaltung der Stationen und des Netzes sowie in die Stärkung des Betriebs investieren. Die DB erweitert darüber hinaus ihr Personal. Weiter wurde vereinbart, dass es eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatsrats geben wird, in der konkrete Maßnahmen aufbereitet werden sollen, gerade auch im Hinblick auf eine kurzfristige Stabilisierung des Betriebs. Die Arbeitsgruppe berichtet unmittelbar an den Verkehrssenator und den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Mitglieder sind DB Netz, DB Station & Service, S-Bahn Hamburg und die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs. Der Runde Tisch Bahn wird sich erneut im November treffen und erste Ergebnisse dieses Prozesses der Öffentlichkeit vorstellen.

Folgende Sofortmaßnahmen werden darüber hinaus von der DB getroffen:

  • Weitere Einzäunung von S-Bahnstrecken
  • Sofortprogramm zur Verbesserung der Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur
  • Schienenschleifprogramm für Weichen und Gleise im S-Bahn Netz bis Herbst 2019
  • Aufnahme der Planungen für die Digitalisierung des S-Bahn Netzes, insbesondere Harburg/ S32
  • Sauberkeitsoffensive an den Hamburgischen Bahnhöfen
  • Die Voraussetzungen zur Verbesserung der Fahrgastinformation werden durch technische Lösungen geschaffen
  • Die Sanierung des Bahnhofs Harburg wird bis Ende 2020 fertiggestellt

Diese Maßnahmen werden vom Bezirk Harburg grundsätzlich begrüßt, auch wenn manche Zeitperspektive noch beschleunigt werden muss.

Ein weiterer Aspekt, der noch in den weiteren Prozess gehört, ist das Thema Brandschutz. Im 2019 bleiben folgende Anlässe in Erinnerung:

  • Brände in Harburg Rathaus durch „Unrat“ (25.01.2019, 27.6.2019)
  • Böschungsbrand in Wilhelmsburg (3.08.2019)

Hier stellt zum Einen die Frage, wieso brennbarer „Unrat“ in den S-Bahntunnel kommt. Und zum Anderen, ob ein vorbeugender Brandschutz Böschungsbrände verhindern könnte. Möglicherweise wären mit rechtzeitigen Reinigungen und Bewässern der Bahnanlagen die Brände verhindert worden. Besonders Böschungsbrände z.B. in Wilhelmsburg wirken sich äußerst drastisch aus, weil dann auch der Regional- und Fernverkehr zum Erliegen kommt. Hier müsste die DB ein großes Eigeninteresse haben, dass diese wichtige Bahnstrecke befahrbar bleibt.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, sachkundige Vertreterinnen oder Vertreter des „Runden Tisches Bahn“ in den Ausschuss für Mobilität und Inneres erstmals bis zum Frühjahr 2020 und anschließend einmal jährlich einzuladen. Dabei soll möglichst konkret auf die anstehenden Maßnahmen auf der S-Bahnstrecke Neugraben – Harburg – Hamburg eingegangen werden. In dem ersten Bericht sollte dabei ein möglichst verbindlicher Zeitplan für die vollständige Sanierung der Harburger Tunnelstationen vorgelegt werden. Darüber hinaus sollte berichtet werden, wie künftig die oben beschriebenen Brandursachen möglichst umfassend behoben werden können.

 

 

 

 

Bezirksversammlung Harburg   01.04.2020

Der Vorsitzende

 

 

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem Antrag SPD Drs. 21-0228 wie folgt Stellung:

 

 

Über den Antrag 21-3763 ist am 14. Januar2020 zu dem Themenbereich „Baumaßnahmen Harburger S-Bahntunnel“ ein Vertreter der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Hauptausschuss vorstellig geworden.

 

Dieser hat auch über die weiteren Aktivitäten der DB AG im Bereich Harburg berichtet und nochmals auf die aktive Beteiligung des Bezirks Harburg über den Runden Tisch Harburg hingewiesen. Dahingehend kann künftig hinsichtlich ähnlicher Fragestellungen und Anträge seitens der BWVI zu den Themenbereichen „Betrieb S-Bahn“, „Baumaßnahmen der DB im Bereich Harburg“ auch auf den Runden Tisch Harburg verwiesen werden.

 

Zwischenzeitlich ist aufbauend auf dem vorliegenden Antrag ein weiterer Antrag (21-0559) zum Themenfeld „Runder Tisch Qualität und Pünktlichkeit/ Ertüchtigung Harburger S-Bahn“ gestellt worden, auf dessen Beantwortung verwiesen wird.

 

 

 

gez. Heimath

 

f.d.R.

Wyzinski

 

Stammbaum:
21-0228   Antrag SPD betr. S-Bahnverkehr muss wieder verlässlicher werden   Interner Service   Antrag
21-0228.01   Stellungnahme zum Antrag SPD betr. S-Bahnverkehr muss wieder verlässlicher werden   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG