Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-0645  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion, CDU, DIE LINKE und FDP betr. Arbeit des Radverkehrsbeirats intensivieren
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:GRÜNE-Fraktion / Klabunde, Fabian / Ost, Britta / Sander, Michael / SPD-Fraktion / Wiesner, Frank / Fuß, Torsten / Bartels, Peter
CDU-Fraktion / Fischer, Ralf-Dieter / DIE LINKE-Fraktion / Lohmann, Jörn / FDP-Fraktion / Ehlers, Viktoria Isabell
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.03.2020 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
Hauptausschuss
23.06.2020 
Sitzung des Hauptausschusses - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Im Dezember hat der in der 20. Legislatur von der Bezirksversammlung Harburg eingesetzte Beirat für den Radverkehr seine Arbeit aufgenommen. In bisher zwei extern moderierten Sitzungen wurden Selbstverständnis, Arbeitsweise und zu behandelnde Themen identifiziert. Die Teilnehmenden aus den Fraktionen der Bezirksversammlung, aus der Verwaltung, der Polizei und einer Reihe von externen Institutionen haben zu einer aktiven Zusammenarbeit gefunden, die von Sachlichkeit und gegenseitigem Verständnis geprägt ist.

Die Planungen und die Bereitstellung von Ressourcen seitens der Bezirksversammlung sind bisher auf zwei jährliche Treffen des Beirates ausgerichtet. Im Zuge der zweiten Sitzung wurde aus dem Kreis der Teilnehmenden vorgeschlagen, die Arbeit des Beirates gegenüber dieser Planung zu intensivieren. Die Vertreter*innen der anwesenden Fraktionen haben zugesagt, sich dafür in der Bezirksversammlung stark zu machen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum/Beschlussvorschlag:

1.     Die Bezirksversammlung bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Zahl der Sitzungen des Radverkehrsbeirates auf 4 Sitzungen jährlich aufzustocken. Dabei soll u. a. geklärt werden, inwieweit die besonderen Belange des Regionalbereiches Süderelbe im Beirat stärker berücksichtigt werden können. 

2.     Die an der Arbeit des Beirates beteiligten Institutionen sollen befragt werden, ob sie sich ein oder zwei zusätzliche Sitzungen des Beirates jährlich ohne externe Moderation vorstellen könnten.

3.     Über die Ergebnisse dieser Prüfungen soll mündlich oder schriftlich dem Ausschuss für Mobilität und Inneres berichtet werden.