Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-0623  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Widerrechtliches Radfahren auf dem Harburger Rathausplatz
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer, Ralf-Dieter / Schaefer, Michael / Fischer-Pinz, Brit-Meike
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.03.2020 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
29.09.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   
Hauptausschuss
15.09.2020 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Der Harburger Rathausplatz ist eine öffentliche Grünanlage, auf der das Radfahren ausdrücklich nicht erlaubt ist. Gleichwohl kommt es immer wieder zu Behinderungen und Beeinträchtigungen von Fußgängern, insbesondere älteren Menschen und Behinderten sowie Kindern, durch unzulässiges Radfahren.

Darüber hinaus ist nunmehr sogar die Verwaltung dafür öffentlich kritisiert worden, dass Radfahrer und Mountainbiker auf der Fläche gestürzt und zu Schaden gekommen sind. 

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung möge gegebenenfalls gemeinsam mit der Polizei dafür Sorge tragen, dass das Radfahrverbot auf der Fläche des Harburger Rathausplatzes eingehalten wird, damit der attraktive Platz im Harburger Innenstadtbereich entsprechend seiner Bestimmung für Freizeit und Erholung weitestgehend ungestört zur Verfügung steht.

Gegebenenfalls möge auch in geeigneter Weise das Radfahrverbot nochmals bekannt gemacht werden.

Hamburg, am 04.03.2020

Ralf-Dieter Fischer                                        Michael Schaefer
Fraktionsvorsitzender                                    Brit-Meike Fischer-Pinz