Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 21-0622  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch unzureichend gesicherte öffentliche Gewässer
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer-Pinz, Brit-Meike / Frommann, Lars / Fischer, Ralf-Dieter
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.03.2020 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
29.09.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   
Hauptausschuss
15.09.2020 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Seit geraumer Zeit bestehen seitens von Fachbehörden, aber auch Dienststellen des Bezirksamtes, Bedenken dagegen, im Neubaugebiet Neugraben-Fischbek 67 (Fischbeker Reethen) als Freizeiteinrichtung für die zukünftigen Bewohner eine neue leicht zugängliche Wasserfläche zu schaffen. 

Bisher konnten Planer und Verwaltung nicht detailliert im Einzelnen darstellen, wie die Verkehrssicherungspflicht wahrgenommen werden soll, zumal mit einer größeren Anzahl von Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen zu rechnen sein dürfte.

Das Aufstellen von Warnhinweisen oder die Forderung an Eltern und Aufsichtspersonen, sie trügen Verantwortung für die Beaufsichtigung ihrer Kinder, dürfte nicht ausreichen.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtentwicklungsausschuss im Einzelnen darzustellen, welche tatsächlichen und rechtlichen Vorkehrungen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht bei öffentlichen offenen Gewässern zukünftig eingehalten werden sollen und ob dieses auch zu zusätzlichen Anforderungen, beispielsweise an die Planungen eines offenen Gewässers im Bereich Fischbeker Reethen führt, um Belastungen von leitenden Mitarbeitern des Bezirksamtes oder Planern zu vermeiden.

 

Hamburg, am 06.03.2020

 

Ralf-Dieter Fischer                                       Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender                                   Lars Frommann