Drucksache - 20-4731.01  

Sachverhalt:
Die Verkehrsdirektion der Polizei Hamburg hat eine landesweite Aktion gestartet, um den Schulweg vor Grundschulen sicherer zu machen und Gefahrensituationen, die auch durch sogenannte "Elterntaxis" hervorgerufen werden, zu beseitigen. Dadurch soll auch die Erfahrung und Sicherheit von Schülern auf dem Schulweg gestärkt werden. Die Aktion ist seit Anfang April an insgesamt zehn Hamburger Grundschulen geplant.

Leider ist festzustellen, dass keine Schule im Bezirk Harburg einbezogen worden ist, obgleich die Probleme auch an den hiesigen Schulen wiederholt festgestellt worden sind.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich mit der Behörde für Inneres und Verkehr in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass die in anderen Bezirken durchgeführte Verkehrssicherheitsaktion auch an Harburger Schulen durchgeführt wird.

Hamburg, am 05.04.2019

Ralf-Dieter Fischer                                     Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                 Rainer Bliefernicht
                                                                   Michael Schaefer

Bezirksversammlung Harburg 14.05.2019

Die Vorsitzende

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu dem Antrag der CDU Drs. 20-4731 wie folgt Stellung:

 Vom 01. – 12.04.2019 fand die jährlich stattfindende behördenübergreifende Kampagne

„Rücksicht auf Kinder….kommt an“ mit dem Schwerpunktthema „Elterntaxi“ statt.

Die Aktion soll helfen, Verkehrsunfälle mit Kindern zu vermeiden und die Eltern über die Vorzüge des Zu-Fuß-Gehens zu informieren. Zielgruppe sollen die Fahrer von Pkw sein, besonders die sogenannten „Eltern-Taxis“, aber auch andere Fahrzeugführer, die den Verkehr im Umfeld von Schulen belasten und durch Fehlverhalten den Schulweg gefährlicher machen. Sie sollen sensibilisiert und über die Gefährlichkeit derartiger Situationen aufklärt werden.

Die Organisation und Durchführung findet in enger Absprache und Zusammenarbeit mit dem

Referat für Mobilitäts- und Verkehrserziehung der BfSB, Herrn Matthias Dehler, statt:

Referat Mobilitäts- und Verkehrserziehung, B 31-226

Behörde für Schule und Berufsbildung

Hamburger Straße 31, 22083 Hamburg

Tel. 040 / 428 63 - 3707 Fax: 040 / 427969355

E-Mail: Matthias.Dehler@bsb.hamburg.de

Die Auswahl der teilnehmenden Schulen erfolgt ausschließlich durch das Referat. Am 05.02.2019 nannte mir Herr Dehler per Email die 10 teilnehmenden Schulen der diesjährigen Aktion. Aus dem Bezirk Harburg lagen keine Interessenbekundungen vor.

Im Vorfeld werden alle Hamburger Schulen von der Elternkammer über die Aktion informiert und zur Teilnahme aufgerufen. Diese entscheiden eigenständig und freiwillig über ihre Teilnahme.

Gem. VD-Auftragsbefehl vom 26.02.2019 waren alle Hamburger Polizeikommissariate und die VD 2-4 aufgefordert, weitere Schwerpunkteinsätze an Hamburger Grundschulen im Aktionszeitraum durchzuführen. Das PK 46 (Harburg) und PK 47 (Neugraben) beteiligte sich mit zahlreichen präventiven und repressiven Maßnahmen.

gez. Rajski

f.d.R.

Riechers