Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4238.01  

 
 
Betreff: Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Ist das Harburger Rathaus barrierefrei zugänglich?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
Verfasser:GRÜNE-Fraktion / Schittek, GudrunBezüglich:
20-4238
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Harburg

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Das Harburger Rathaus verfügt über einen Fahrstuhl an der Rückseite des Gebäudes.

Die Zufahrt zum Eingang an der Rückseite ist jedoch mit Pollern versperrt, die zeitweise zwar defekt sind, die jedoch die Zufahrt im Regelfall versperren. So ist es jemandem, der auf den Rollstuhl angewiesen oder gehbehindert ist nicht möglich, mit dem PKW vor den Hintereingang zu fahren, um mit dem Fahrstuhl ins Rathaus zu gelangen. Damit sind Menschen mit Mobilitätseinschränkungen von Sitzungen der Bezirksversammlung, Ausschusssitzungen, Preisverleihungen oder anderen Veranstaltungen ausgeschlossen oder auf Hilfspersonen angewiesen.

Die Möglichkeit des freien Zugangs zum Rathaus sollte jedoch allen Personen, auch denen mit Mobilitätseinschränkungen, offen sein. 

 

 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksverwaltung mögen im Regionalausschuss Harburg über die Möglichkeiten des barrierefreien Zugangs zum Rathaus Harburg berichten.

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

        08.04.2019

 

 

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der  Fraktion GRÜNE (Drs. 20-4238) wie folgt Stellung:

 

 

Der Zugang zum Harburger Rathaus ist gemäß § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) barrierefrei. Über den Aufzug im Innenhof des Rathauses können auch Besucher mit Mobilitätseinschränkungen das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss erreichen.

Insgesamt sind 12 Behindertenparkplätze in einer Entfernung von 150 bis 250 m bis zum Aufzug vorhanden. Besucher mit einem Schwerbehindertenausweis und einem vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) ausgestellten blauen oder orangen Parkausweis können darüber hinaus kostenfrei bis zu 3 Stunden im eingeschränkten Halteverbot, an Parkuhren und Parkscheinautomaten parken.

Die Bushaltestellen Bremer Straße und Harburger Ring sind ca. 300 m vom Aufzug im Innenhof des Rathauses entfernt.

Das Parken im Innenhof des Harburger Rathauses ist  grundsätzlich nicht gestattet. Wesentlich hierfür ist, dass ein Großteil entlang der Gebäudeaußenflächen für die Feuerwehr freizuhalten ist. Der Rathausinnenhof soll darüber hinaus aber auch als Teil der öffentlichen Grünanlage wahrzunehmen sein. Die Poller verhindern eine Nutzung der Flächen durch Unbefugte. Über Ausnahmen wird jeweils im besonderen Einzelfall entschieden.“

 

gez. Fredenhagen

 

 

Stammbaum:
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