Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4751  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Schulneubau für Neugraben-Fischbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer-Pinz, Brit-Meike / Schaefer, Michael / Jaeger, Antje
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.04.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:
 

Bereits vor Monaten war der Presse zu entnehmen, daß die behördeninterne Planung der BSB den Neubau einer weiterführenden Schule für Süderelbe in Neuwiedenthal in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadtteilschule Süderelbe vorsieht.

Im Vortrag der BSB im Stadtteibeirat Neugraben-Fischbek wurde kürzlich dargestellt, daß diese Schule als sog. „Campusschule“ sechszügig mit vier Gymnasial- und zwei Stadtteilschul-Zügen den durch die neuen Wohngebiete entstehenden Mehrbedarf an weiterführenden Schulplätzen abdecken soll.

Diese Planung ist von Seiten der BSB trotz entsprechender Beschlüsse bisher nicht in der Harburger Bezirksversammlung bzw. ihren Ausschüssen vorgestellt worden. Sie konnte daher bisher nicht von den gewählten Abgeordneten diskutiert und bewertet werden. Bestehende Bedenken der politischen Gremien vor Ort sind von Seiten der BSB entsprechend in keiner Weise aufgenommen werden.

Gleichwohl ist die BSB kürzlich einer Einladung in den Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek gefolgt.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die BSB zu veranlassen, die Bezirksversammlung in geeigneter Weise an den Planungen für Schulneubau in Neugraben-Fischbek zu beteiligen.
1. Da die Fachbehörde trotz seit geraumer Zeit bestehender Beschlüsse sich bisher
    noch nicht bereit gefunden hat, die Harburger Bezirksversammlung und ihre
    Ausschüsse zu informieren, ist die vollständige Information der Bezirksversammlung
    über die Schulplanung für Süderelbe unverzüglich nachzuholen.
2. Angesichts erheblicher Bedenken im Stadtteil fordert die Bezirksversammlung
    Harburg, daß die Entscheidung über Standort und Art einer weiterführenden Schule
    für die Neubaugebiete in Süderelbe erst nach eingehender Erörterung vor Ort und
    Berücksichtigung aller Alternativen getroffen wird. Dazu ist die neue Bezirksver-
    sammlung einzubeziehen.

Hamburg, am 08.04.2019

 

Ralf-Dieter Fischer                                           Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                       Michael Schaefer
                                                                          Dr. Antje Jaeger

Stammbaum:
20-4751   Antrag CDU betr. Schulneubau für Neugraben-Fischbek   Interner Service   Antrag
20-4751.01   Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Schulneubau für Neugraben-Fischbek   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG