Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4731  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Elterntaxis vor Grundschulen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer-Pinz, Brit-Meike / Bliefernicht, Rainer / Fischer, Ralf-Dieter / Schaefer, Michael
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.04.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
Die Verkehrsdirektion der Polizei Hamburg hat eine landesweite Aktion gestartet, um den Schulweg vor Grundschulen sicherer zu machen und Gefahrensituationen, die auch durch sogenannte "Elterntaxis" hervorgerufen werden, zu beseitigen. Dadurch soll auch die Erfahrung und Sicherheit von Schülern auf dem Schulweg gestärkt werden. Die Aktion ist seit Anfang April an insgesamt zehn Hamburger Grundschulen geplant.

Leider ist festzustellen, dass keine Schule im Bezirk Harburg einbezogen worden ist, obgleich die Probleme auch an den hiesigen Schulen wiederholt festgestellt worden sind.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich mit der Behörde für Inneres und Verkehr in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass die in anderen Bezirken durchgeführte Verkehrssicherheitsaktion auch an Harburger Schulen durchgeführt wird.

Hamburg, am 05.04.2019

Ralf-Dieter Fischer                                     Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                 Rainer Bliefernicht
                                                                   Michael Schaefer

Stammbaum:
20-4731   Antrag CDU betr. Elterntaxis vor Grundschulen   Interner Service   Antrag
20-4731.01   Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Elterntaxis vor Grundschulen   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG