Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4730  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Überwerfungsbauwerk Meckelfeld/Rönneburg: Rönneburg braucht umfassenden aktiven Lärmschutz
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Hoschützky, Martin / Fischer, Ralf-Dieter / Bliefernicht, Rainer
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.04.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:
 

Am 30. August 2018 stellte die Deutsche Bahn beim zuständigen Eisenbahnbundesamt den Antrag auf Planfeststellung bzgl. des Überwerfungsbauwerks Meckelfeld, das im Rahmen des Eisenbahnknotens Hamburg als Bestandteil des Güterverkehrskorridors Skandinavien – Mittelmeer die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts Hamburg steigern soll. Die eingereichten Unterlagen gehen den beiden Anhörungsbehörden, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, zu.

Am 2. April 2019 führte das Projektteam der Deutschen Bahn AG in Fleestedt eine Informationsveranstaltung zum Überwerfungsbauwerk Meckelfeld durch, zu der auch Betroffene aus dem Raum Rönneburg eingeladen wurden.

In dieser Veranstaltung wurde vom Projektteam dargelegt, dass die DB Netz für den Raum Meckelfeld die Errichtung von Schallschutzwänden plant. Für den Raum Rönneburg hingegen sind aus Kostengründen lediglich für neun Gebäude passive Lärmschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster und Dämmlüfter) geplant, und das, obwohl in Rönneburg bereits jetzt die Lärmpegel die geltenden Grenzwerte eklatant überschreiten und ein Zuwachs der Güterzugverkehre von 250 Zügen pro Tag bis 2030 prognostiziert wird. Gemäß der DB-eigenen Lärmkartierung stellt Rönneburg bereits heute einen Hotspot an Lärmbelastung im Bereich von 70 – 75 dB(A) dar.

 

Mithin finden bisher die von der Bezirksversammlung Harburg eingebrachten Einwände keinerlei Niederschlag in den Planungen.

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Petitum/Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksversammlung beschließt: 

Vor diesem Sachstand bekräftigt die Bezirksversammlung Harburg ihre Beschlüsse  zum Lärmschutz Überwerfungsbauwerk Meckelfeld/Rönneburg und bittet die Vorsitzende der Bezirksversammlung, den Senat bzw. die BWVI aufzufordern, sich nachdrücklich bei der DB Netz AG dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Gleichbehandlung mit Niedersachsen die im Raum Meckelfeld geplante 3 m hohe Schallschutzwand auf dem Überwerfungsbauwerk auf Hamburger Gebiet fortgeführt wird und ebenso aktive Schallschutzmaßnahmen im Bereich der Gleise unterhalb des Brückenbauwerks ergriffen werden und dieses auch in das laufende Planfeststellungsverfahren einzubringen.

 

Hamburg, am 05.04.2019

  

Ralf-Dieter Fischer                                                   Martin Hoschützky

Fraktionsvorsitzender                                              Rainer Bliefernicht

Stammbaum:
20-4730   Antrag CDU betr. Überwerfungsbauwerk Meckelfeld/Rönneburg: Rönneburg braucht umfassenden aktiven Lärmschutz   Interner Service   Antrag
20-4730.01   Stellungnahme zum Antrag der CDU betr. Überwerfungsbauwerk Meckelfeld/Rönneburg: Rönneburg braucht umfassenden aktiven Lärmschutz   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG