Sachverhalt:
Mit dem in der Sitzung der Bezirksversammlung im Mai 2018 beschlossenen Antrag 20-3827 (Gemeinsamer Antrag CDU SPD betr. Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern), wurde die Umsetzung von Tempo 30 an mehreren Orten gefordert. Im Juli nahm die Behörde für Inneres und Sport dazu Stellung und berichtete über bereits umgesetzte und angeordnete Umsetzungen für einige der genannten Orte. Für die übrigen Einrichtungen dauere die Prüfung noch an.
Dies vorausgeschickt bitten wir die zuständige Behörde um Beantwortung
1. Für welche Orte ist die Prüfung inzwischen mit welchen Ergebnissen abgeschlossen?
2. Bei welchen Orten dauern die Prüfungen noch an?
3. In welchem Stadium befinden sich die Prüfungen jeweils?
4. Wann ist mit einem Ergebnis jeweils zu rechnen?
5. Befinden sich weitere nicht im Antrag genannte Orte in Prüfung, Umsetzung, Anordnung?
5.1. Welche sind dies?
5.2. In welchem Stadium befindet sich die Prüfung?
5.3. Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Die Vorsitzende
03. April 2019
Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion, Drs. 20-4378 unter Beteiligung des PK 46 wie folgt:
Stellungnahme des PK 46 für den Bereich der Region Harburg im Bereich der Zuständigkeit des Bezirks Harburg:
Frage 1:
PK | Institution | Ort | Ergebnis |
46 | Lessing- Stadtteilschule | Sinstorfer Weg 40 | Prüfung positiv abgeschlossen. Eine Anordnung erfolgte am 30.05.2018. Die Beschilderung besteht seit dem 25.10.2018 |
46 | Kindertagesstätte Bissingstraße | Bissingstraße 31 | Prüfung positiv abgeschlossen. Ein bestehendes Tempo 30 für LKW (Fahrbahnverengung) steht einer T30-Regelung für KiTa entgegen. Bauliche Änderungen sind notwendig und wurden beim Bezirk angestoßen, eine Abgabe an die Planungsabteilung ist erfolgt. Eine Anordnung erfolgt nach der Fertigstellung. |
46 | Kindertagesstätte Sternenkinder e.V. | Bostelbeker Damm 2 | Prüfung negativ abgeschlossen. Die Ein-richtung befindet sich ca. 90m von der Straße abgesetzt (vergleichbar mit Hinter-hof). Alternative Sicherungsmaßnahmen sind weder erforderlich noch möglich. |
46 | Kindertagesstätte Harburger Berge | Hainholzweg 124 | Prüfung negativ abgeschlossen. Anzahl Busse= 6/h zw. 7-8 Uhr. Alternative Sicherungsmaßnahmen z.Zt. nicht erforderlich. |
46 | Kindertagesstätte Museumsplatz | Museumsplatz 1 | Prüfung negativ abgeschlossen. Dort findet kein Kraftfahrzeugverkehr statt. |
46 | Pflegeheim Haus am Frankenberg | Am Frankenberg 34 | Prüfung positiv abgeschlossen. Eine Anordnung erfolgte am 12.06.2018 , die Beschilderung besteht seit dem 18.10.2018 |
46 PK | Seniorenresidenz Harburger Sand | Neue Straße 26 | Prüfung positiv abgeschlossen. Es bestand dort bereits eine Tempo 20 Zone. |
47 | Kindertagesstätte | Francoper Str. 55a | Prüfung negativ abgeschlossen. Anzahl Busse = mehr als 6/h. |
47 | Kindertagesstätte | Rehrstieg 38a | Prüfung negativ abgeschlossen. Anzahl Busse = mehr als 6/h. |
47 | Evangelische Kindertagesstätte Cornelius | Alte Marsch 7 | Prüfung positiv abgeschlossen. Es bestand bereits eine T 30-Zone. |
47 | DRK Tagespflege Süderelbe | Hausbrucher Str. 21 | Prüfung positiv abgeschlossen. Es bestand bereits eine T 30-Zone. |
47 | Kindertagesstätte | Falkenbergsweg 48 | Prüfung dauert noch an. |
Frage 2:
Die Prüfung für die KiTa Falkenbergsweg 48 dauert noch an, alle anderen Prüfungen sind abgeschlossen.
Frage 3:
Die Prüfung befindet sich noch im Anfangsstadium.
Frage 4:
Das Ergebnis der Prüfung kann noch nicht verlässlich terminiert werden.
Frage 5:
Nein.
gez. Rajski
f.d.R.
Kühn
