Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3106.03  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Heimfeld 50 (An der Rennkoppel) - Zustimmung zur Feststellung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
  Bezüglich:
20-3106
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Stadtplanungsausschuss
15.04.2019 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
190405_HF 50 Begründung  
190405_HF 50 Verordnung  
190405_HF50_AK-II-Tabelle  
190415_HF50 Planzeichnung_Vorlage SPA BV  

Sachverhalt:

Mit dem Bebauungsplan-Entwurf Heimfeld 50 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur dauerhaften Sicherung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Alten- und Pflegeeinrichtung“ geschaffen werden.

 

Die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Heimfeld 50 (An der Rennkoppel) erfolgte am 13. Juni 2017 durch den Senat (H01/17). Am 26. September 2017 hat der Senat nach Antrag durch die Bezirksversammlung Harburg vom 08. Juni 2017 die Aufhebung der Evokation und die Rückübertragung an den Bezirk Harburg beschlossen. Zur Sicherung der Planziele wurde mit Veröffentlichung vom 14.07.2017 vom Senat eine Veränderungssperre für das Gebiet erlassen.

Das Bebauungsplanverfahren wurde im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung nach § 13 a Absatz 1 Satz 1 BauGB durchgeführt. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie ein Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft waren nicht erforderlich. Änderungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms einschließlich Fachkarte zum Biotop- und Artenschutz waren ebenfalls nicht erforderlich.

Die Grobabstimmung erfolgte am 22. Januar 2018. Der Stadtplanungsausschuss hat dem Verzicht auf die Durchführung einer ÖPD gemäß § 13 Absatz 2 Satz 1 BauGB am 08. Januar 2018 einstimmig zugestimmt. Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss am 30. Januar 2018 einstimmig nachvollzogen.

 

Die Trägerbeteiligung wurde vom 19. Juni bis zum 19. Juli 2018 durchgeführt. Auf die Durchführung des Arbeitskreises I konnte aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen verzichtet werden. Die öffentliche Auslegung fand vom 07. Januar bis zum 08. Februar 2019 statt. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gingen keine Stellungnahmen ein.

Vier Stellungnahmen bzw. Hinweise gingen während der Kenntnisnahmeverschickung vor der öffentlichen Auslegung von Trägern öffentlicher Belange ein. Sie führten nicht zu einer Veränderung der Planinhalte, die Planunterlagen wurden redaktionell angepasst. Auf einen formellen Arbeitskreis II wurde verzichtet, er erfolgte schriftlich im Februar 2019.

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Stadtplanungsausschuss wird gebeten, der Feststellung des Bebauungsplans zuzustimmen und die Weiterleitung an die Bezirksversammlung zu veranlassen.

 

 

Jörg Heinrich Penner

Dezernent

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 190405_HF 50 Begründung (128 KB)      
Anlage 2 2 190405_HF 50 Verordnung (104 KB)      
Anlage 3 3 190405_HF50_AK-II-Tabelle (429 KB)      
Anlage 4 4 190415_HF50 Planzeichnung_Vorlage SPA BV (1295 KB)      
Stammbaum:
20-3106   Bebauungsplan Heimfeld 50 (Pflegen und Wohnen) - Senatsplanverfahren   Interner Service   Mitteilungsvorlage öffentlich
20-3106.01   Bebauungsplan Heimfeld 50 (Pflegeheim Rennkoppel) - Zustimmung zum Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
20-3106.02   Bebauungsplan Heimfeld 50 (Pflegen und Wohnen) - Auslegungsbeschluss   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
20-3106.03   Bebauungsplan Heimfeld 50 (An der Rennkoppel) - Zustimmung zur Feststellung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
20-3106.04   Bebauungsplan Heimfeld 50 (An der Rennkoppel) - Zustimmung zur Feststellung   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich