Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4457.01  

 
 
Betreff: Antwort Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Wann kommt Tempo 30 in der Heimfelder Straße? Verzögerte Stellungnahme, unklare Zuständigkeiten, massive Verschleppung der Umsetzung eines politischen Antrags.
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
  Bezüglich:
20-4457
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raums
    D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.04.2019 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
14.05.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Am 27.06.2017 hat die Bezirksversammlung Harburg beschlossen, dass sie die Einführung von Tempo 30 auf der Heimfelder Straße befürwortet und sich bei den zuständigen Fachbehörden für die Anordnung von Tempo 30 auf der gesamten Heimfelder Straße einsetzt (Drucksache 20-2987).

Diesbezüglich wurde die Polizei Hamburg seitens der Bezirksversammlung um eine entsprechende Stellungnahme gebeten.

Im April 2018 lieferte die Polizei eine Stellungnahme ab, ging dabei jedoch thematisch nicht auf den Antrag der Bezirksversammlung ein.

Im Juni 2018 beschwerte sich die Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg darüber schriftlich bei der Behörde für Inneres und Sport und schrieb:

"Der erstgenannte Antrag bezieht sich aber auf die Einrichtung einer Tempo 30-Zone für die gesamte Heimfelder Straße. Die Fraktionen erbitten dazu eine umfassende Antwort.“

Bislang liegt uns keine entsprechende Stellungnahme der zuständigen Behörde auf die Drucksache 20-2987 der Bezirksversammlung Harburg, wie im Juni 2017 erbeten und im Juni 2018 konkretisiert, vor.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige(n) Fachbehörde(n):

1.   Wann wird diese Stellungnahme (s.o.) erfolgen, wer ist zuständig?

2. Die Polizei antwortete zuletzt am 22.1.2019 auf eine entsprechende Anfrage im Transparentportal nun nicht mehr zuständig zu sein. Warum ist die Nachfrage an die Innenbehörde jetzt plötzlich an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zu richten nachdem die bemängelte Stellungnahme doch von der Polizei beantwortet wurde? Die Polizei schreibt, für verkehrskonzeptionelle Fragen sei nun die BWVI zuständig. Ist das richtig?

3. Was versteht man bei der Polizei unter verkehrskonzeptionellen Fragen? Bitte abschließend ausführen. Kann man bei diesen Fragen davon ausgehen, dass eine Zuständigkeit der Polizei und der Innenbehörde nicht mehr gegeben ist? Bitte Zuständigkeitsbereiche abgrenzen.

4. War die Polizei zu der Stellungnahme nicht befugt und gab es seit April 2018 eine Änderung der Zuständigkeiten? Wenn ja ,welche? Wann wurde die BV Harburg darüber informiert?

5. Warum kam es bei der Stellungnahme zu den massiven Verzögerungen (von bisher schon 19 Monaten) seit der politischen Antragstellung? Bitte ausführlich begründen!

6. Die vielfältigen Zuständigkeiten gerade in Hamburger Verkehrsfragen führen oft zu Verwirrungen. Wie ist üblicherweise die Verfahrensweise bei Anfragen nach dem HmbUlG, dem Verbraucher-Informationsgesetz (VIG) und dem Hamburgischem  Transparenzgesetz (HmbTG), wenn der Anfragende seine Anfrage an eine Stelle richtet, die nicht zuständig ist? Erfolgt dann automatisch eine Zuleitung der Anfrage an die zuständige Behörde/Stelle? Falls ja, wie lange dauert es durchschnittlich, bis diese Anfragen dann an die zuständige Stelle weitergeleitet werden und wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung insgesamt bis zur Beantwortung? Bitte das Verfahren vom Eingang bis zur Beantwortung darstellen, samt den Zwischeninformationen für die Anfragenden einschließlich der ggf. jeweils vorhandenen Mitwirkungspflichten im Bearbeitungsverlauf.

7. Wieviele Anfragen wurden tatsächlich automatisch an die zuständigen Stellen zur Beantwortung weitergeleitet? Wie hoch ist der Anteil von Anfragen, die nicht automatisch weitergeleitet wurden und warum wurden diese nicht automatisch weitergeleitet?

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 24.01.2019

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f.d.R.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

22. März 2019

 

 

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) beantwortet die Anfrage der

NEUE LIBERALEN-Fraktion, Drs. 20-4457 unter Beteiligung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wie folgt:

 

 

Zu 1.:

 

Die Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zur Drs. 20-2987, welche bereits im November des Jahres 2017 an die Behörde für Inneres und Sport versendet wurde, ist am 20. März 2019 an die Gremienbetreuung des Bezirksamtes Harburg verschickt worden. Im Übrigen siehe Antworten zu 2. - 4. und 5.

 

Zu 2-4:

 

Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 45 zu Absatz 1 bis 1e Abschnitt XI „Tempo-30-Zonen“ soll die Anordnung von Tempo-30-Zonen auf der Grundlage einer flächenhaften Verkehrsplanung vorgenommen werden. Insoweit ist die BWVI im Rahmen ihrer üblicherweise so bezeichneten „konzeptionellen Zuständigkeit“ ggf. für die Bearbeitung der Frage zuständig, ob die Einführung einer Tempo-30-Zone unter dem Aspekt Verkehrsbedeutung im Netzzusammenhang in Betracht kommt. Die straßenbaubehördliche Planung einer Tempo-30-Zone als Maßnahme zur allgemeinen Verkehrsberuhigung und Wohnumfeldverbesserung liegt in Hamburg dann in der Hand des jeweiligen Bezirksamtes und die straßenverkehrsbehördliche Umsetzung einer solchen Planung in der Hand der Polizei.

 

Aus der Beschlussempfehlung der Bezirksversammlung vom 9. Juni 2017 (Drs. 20-2987) ging nicht hervor, dass es sich um die Einrichtung einer Tempo-30-Zone handeln sollte. Da sich der Beschluss vielmehr auf Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern bezog, hat die BIS am 30. April 2018 auf die neue Hamburger Richtlinie für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) vom 16. Februar 2018 hingewiesen, die die Einführung von Tempo-30 Strecken vor genau den genannten Einrichtungen vorsieht.

 

Erst mit Schreiben vom 18. Juni 2018 hat die Vorsitzende der Bezirksversammlung klargestellt, dass sich der Beschluss auf die „Einrichtung einer Tempo-30-Zone“ bezieht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu 5:

 

Bei der BIS war übersehen worden, dass die der BIS übersandte Stellungnahme der BWVI gleichzeitig nicht auch der Bezirksversammlung zugeleitet worden war.

 

 

Zu 6:

 

Ist die angerufene Stelle selbst nicht auskunftspflichtig, hat sie

gem. § 11 Absatz 2 HmbTG die auskunftspflichtige Stelle zu ermitteln und der antragstellenden Person zu benennen.

 

Zu 7:

 

Entfällt

 

 

 

 

 

 

gez. Rajski

 

 

f.d.R.

 

Kühn

 

 

Stammbaum:
20-4457   Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Wann kommt Tempo 30 in der Heimfelder Straße? Verzögerte Stellungnahme, unklare Zuständigkeiten, massive Verschleppung der Umsetzung eines politischen Antrags.   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
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