Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4621.01  

 
 
Betreff: Antwort Anfrage SPD betr. Sanierung der Deichauffahrten am alten Deich Francop - Cranz
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-4621
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums Beteiligt:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.04.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Am alten Deich von Francop bis nach Neuenfelde wurden die am stärksten beschädigten Deichauffahrten von der Straße her bis zur Deichkrone erneuert, die Abfahrten hin zu den Obstbaugebieten jedoch wurden nicht instandgesetzt.

 

Für diese straßenbauliche Abwicklungsweise gibt es vor Ort wenig Verständnis.

 Daher wird die Veraltung gebeten, folgende Fragen zu beantworten:    

1.    Welche Begründung gibt es für diese inkonsequente Art der Instandsetzungsmaßnahme?

1.1. Warum wurden die Abschnitte     der Deichüberfahrten in Richtung Obstbau nicht instandgesetzt?

1.2. Werden diese Deichüberfahrtsabschnitte noch instandgesetzt und wann wird das der Fall sein?

1.3. Bestehen für Instandsetzung der Deichüberfahrten verschiedene Zuständigkeiten?2.    Wer ist grundsätzlich zuständig für den alten Deich entlang:

2.1. …der Hohenwischer Straße

2.2. …der Straße Vierzigstücken

2.3. …der Hasselwerder Straße

2.4. …des Neuenfelder Fährdeiches

3.    Ist beabsichtigt, die vollständige Zuständigkeit für den alten Deich in Francop und Neuenfelde auf eine Behörde zu übertragen?

3.1. Wenn ja, auf welches Amt bzw. welche Behörde?

3.2. Wenn nein, warum nicht?

 


FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

19. März 2019

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der SPD-Fraktion

(Drs. 20-4621) wie folgt Stellung:

 

 

  1. Welche Begründung gibt es für diese inkonsequente Art der Instandsetzungsmaßnahme?

 

Die im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Harburg befindlichen Wege können nur unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und einer damit zwingend zusammenhängenden Prioritätensetzung instandgesetzt werden.

Aus diesem Grund wurden nun die am stärksten beschädigten Wege/Deichauffahrten direkt an den Hauptverkehrsstraßen und den Straßen mit höherer Verkehrsbelastung / -bedeutung erneuert. Dieses dient der Sicherung des Verkehrs auf diesen Straßen, da diese Sicherheit nur gewährleistet werden kann, wenn auch ein unproblematisches Auffahren auf diese Straße möglich ist.

Zudem sind die durchgehenden Straßen frei von Gesteinskörnungen und damit verbundenen Gefährdungen zu halten, welche bei Aufbruch der beschädigten Deichauffahrten entstehen könnten.

 

Unter Betrachtung dieser Punkte wurden nur die auf der Binnenseite der Deiche gelegenen Teile der Deichüberfahrten instandgesetzt, da von diesen Wegen ein Auf- und Abfahren in bzw. auf die Straßen mit überörtlichen Verkehr erfolgen muss.

 

1.1. Warum wurden die Abschnitte     der Deichüberfahrten in Richtung Obstbau nicht instandgesetzt?

 

Siehe Antwort zu 1..

 

1.2     Werden diese Deichüberfahrtsabschnitte noch instandgesetzt und wann wird         das der Fall sein?

 

Weitere Instandsetzungsmaßnahmen sind momentan in diesem Bereich nicht geplant.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.3. Bestehen für Instandsetzung der Deichüberfahrten verschiedene Zuständigkeiten?

Die Zuständigkeiten sind teilweise nicht eindeutig, es finden zurzeit aber auch Gespräche mit der HPA und der BWVI statt, bei denen über die zukünftige Zuordnung verschiedener Flächen gesprochen wird.

 

  1. Wer ist grundsätzlich zuständig für den alten Deich entlang:

 

Eine einzige Zuständigkeit für die gesamte Länge eines Deiches kann wegen eines häufigen Wechsels der Betreuungsbereiche im Zuge eines Deiches nicht genannt werden. Die Zuständigkeiten sind für die Deiche wie folgt zuzuordnen:

 

2.1. …der Hohenwischer Straße

 

Binnenseitig Bezirksamt Harburg, Außendeichbereich in Klärung.

 

2.2.             …der Straße Vierzigstücken

 

Binnenseitig Bezirksamt Harburg, Außenbereich in Klärung.

 

2.3.             …der Hasselwerder Straße

 

Bezirksamt Harburg und LIG.

 

2.4.             …des Neuenfelder Fährdeiches

 

HPA und Bezirksamt Harburg.

 

 

3.    Ist beabsichtigt, die vollständige Zuständigkeit für den alten Deich in Francop und Neuenfelde auf eine Behörde zu übertragen?

3.1. Wenn ja, auf welches Amt bzw. welche Behörde?

3.2. Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Antwort zu 1.3.

 

 

 

 

Fredenhagen

 

 

Stammbaum:
20-4621   Anfrage SPD betr. Sanierung der Deichauffahrten am alten Deich Francop - Cranz   Interner Service   Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
20-4621.01   Antwort Anfrage SPD betr. Sanierung der Deichauffahrten am alten Deich Francop - Cranz   Fachamt Management des öffentlichen Raums   Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes