Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4363.01  

 
 
Betreff: Antwort Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Wie unabhängig sind Gutachten, Studien, Abschlussarbeiten u.a. im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung wirklich?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
  Bezüglich:
20-4363
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
    D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.04.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung werden der Politik und anderen handelnden Akteuren in Hamburg und speziell auch in Harburg, oft Gutachten und Arbeiten externer Stellen zur Entscheidungsfindung und Information vorgelegt.

Hierbei handelt es sich beispielsweise um Studien zu Aufstockungspotentialen, zu Potentialen einzelner Stadtteile oder zu möglichen Bedarfen im Segment Mikrowohnen und Wohnformen im Alter.

Viele dieser Arbeiten stammen von der Hafen City Universität, der HCU.

Für uns ist die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Arbeiten, die wir für die politische Arbeit nutzen, oberstes Gebot.

Ist diese nicht vollständig gegeben, sind Transparenz über die Auftraggeber, sämtliche Förderer und die Akteure der wissenschaftlichen Betreuung dieser Arbeiten für die Berücksichtigung der vorgestellten Ergebnisse unerlässlich.

Uns ist bewusst, dass Universitäten zunehmend unter dem Druck stehen, Drittmittel einwerben zu müssen. Wirtschafts- und stiftungfinanzierte Forschungsprojekte, Stiftungsprofessuren, Wirtschaftspromotionen, sog. „preferred partnerships“ und Arbeiten, die einen gewünschten Anwendungsbezug liefern sollen, gehören an vielen Hochschulen zum Alltag und gefährden die Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft und Forschung.

Die Hafen City Universität betreibt mit waterfront e.V. den Förderverein der HafenCity Universität in Wissenschaft, Lehre und Forschung. Dabei bringt der Verein laut seiner eigenen Webpage, 

Menschen aus den Bereichen Bauen, Immobilien und Metropolenentwicklung in den Dialog. Die Mitglieder ermöglichen der HCU durch persönliches Engagement und materielle Förderung wichtige und innovative Projekte umzusetzten. Im Gegenzug erhalten waterfront-Mitglieder Kontakt zu einer Hochschule, die mit ihrem Fokus auf Baukunst und Metropolenentwicklung in Europa einzigartig ist.

Der Verein fördert also die Zusammenarbeit und den Finanz- und Informationsaustausch zwischen der HCU und Unternehmen, Vereinen, Verbänden, Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen. Auf der Internetpräsenz des Vereins finden sich mindestens folgende 28 fördernde Firmen (siehe: http://waterfront-hcu.de/wer-wir-sind-2/)

 

 

 

 


Bei der Durchsicht der Abschlussarbeiten und ihrer Betreuer fällt auf, dass wissenschaftliche Betreuer von  Abschlussarbeiten geschäftsführende Positionen bei selbst gegründeten Instituten privater Stiftungen innehaben, welche wesentliche Anteilseigner großer Hotelbauer sind. Diese Arbeiten befassen sich mit der Untersuchung von Wohnraum, den diese Stiftung und der Hotelbauer im Bereich Mikrowohnen selber auf dem Markt anbietet.

Auch fällt auf, dass Betreuer von Masterarbeiteten aus der BSW kommen oder Betreuer von Studienarbeiten beim Förderverein waterfront e.V. zentrale Positionen bekleiden.


 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

 

1. Wie viele Gutachten bzw. Arbeiten oder Studien der HCU oder anderer Hochschulen/Universitäten wurden in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadtplanung in der laufenden Legislatur im Bezirk Harburg oder mit Wirkung für den Bezirk Harburg für die Arbeit der Verwaltung als Grundlage für deren Planung, Arbeit und Argumentation genutzt?

2. Um welche Gutachten/Arbeiten handelt es sich? Von welchen Stellen kommen sie?Wer sind ihre Verfasser und wer die wissenschaftlichen Betreuer? Welche Studien wurden der Politik in Harburg im Rahmen der Arbeit in den Fachausschüssen vorgestellt?

3. Für die Betrachtung welcher städtebaulichen Fragen wurden bzw. werden die Erkenntnisse dieser Arbeiten genutzt? Von welchen Stellen in Fach- und Bezirksbehörden wurden/werden die Arbeiten genutzt?

4. Sind die verwendeten Gutachten/Studien/Arbeiten etc. von Firmen, Verbänden, Stiftungen, der Verwaltung, Förderern von Waterfront o.a. in Auftrag gegeben worden? a) Wenn ja, um welche der Arbeiten handelt es sich und wer sind die Auftraggeber? b) Wie lauteten die jeweiligen Forschungsaufträge?

5. Werden wissenschaftlichen Arbeiten der HCU durch Mitarbeiter derjenigen Firmen betreut, die über den Förderverein waterfront mit der Uni verbunden sind? Welche Arbeiten sind das? Welche Mitarbeiter welcher Firmen haben die jeweiligen Arbeiten betreut? Wie stellt sich diese wissenschaftliche Betreuung dar?

6. Wie beurteilt die Fachbehörde die wissenschaftliche Unabhängigkeit der verwendeten Arbeiten?

7. Sind in der Vergangenheit schon Arbeiten nicht verwendet worden, weil sie möglicherweise zu erkennbar interessengeleitet waren? Wenn ja, um welche Arbeiten zu welchen Themen handelte es sich?

8. Bemüht man sich in Hamburg um die Errichtung eines wissenschaftlichen Transparentregisters, welches beispielsweise die Auftraggeber und die Arbeitgeber der Betreuer wissenschaftlicher Arbeiten, ihre Förderer, finanzielle Volumina, die Anteile drittmittelfinanzierter Mitarbeiter in einzelnen Instituten usw. offenlegt? Wenn ja, wie sehen die derzeitigen Bemühungen aus?

 

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 10.01.2019

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

13. März 2019

 

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) beantwortet die Anfrage

der NEUE LIBERALE-Fraktion, Drs. 20-4363 unter Beteiligung der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) wie folgt:

 

 

  1. Wie viele Gutachten bzw. Arbeiten oder Studien der HCU oder anderer Hochschulen/Universitäten wurden in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadtplanung in der laufenden Legislatur im Bezirk Harburg oder mit Wirkung für den Bezirk    Harburg für die Arbeit der Verwaltung als Grundlage für deren Planung, Arbeit und Argumentation genutzt?

 

a)      Hamburger Zentrenkonzept

b)      Sozialmonitoring-Bericht 2014

c)       Sozialmonitoring-Bericht 2016

 

2.Um welche Gutachten/Arbeiten handelt es sich? Von welchen Stellen kommen sie? Wer sind ihre Verfasser und wer die wissenschaftlichen Betreuer? Welche Studien wurden der Politik in Harburg im Rahmen der Arbeit in den Fachausschüssen vorgestellt?

 

Zu a)

Aktualisierung des Hamburger Zentrenkonzepts, beauftragt durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Landesplanung und Stadtentwicklung auf Grundlage des Beschlusses der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 23. Januar 2014. Der Beitrag der beauftragten Bürogemeinschaft stellt dabei kein klassisches Gutachten, sondern eine vielfach abge-    stimmte Konzeptempfehlung dar. Vorgesehen ist eine Beschlussfassung durch die Senatskommission im II. Quartal 2019. Im Zuge der externen Abstimmung      besteht die Möglichkeit, das Zentrenkonzept in den Fachausschüssen der Bezirke vorzustellen.

Anmerkung: Die HCU ist nicht direkt von der BSW beauftragt. Auftragnehmerin zum Zentrenkonzept ist eine Bürogemeinschaft aus den Büros Junker + Kruse (Dortmund) sowie Urban Catalyst Studio (Berlin). Die HCU (Arbeitsgebiet Projektentwicklung und Projektmanagement in der Stadtplanung, Prof. Dr. Krüger) ist von der Bürogemeinschaft als Unterauftragnehmerin in die Bearbeitung eingebunden. Die BSW hat dem im Zuge der Beauftragung zugestimmt.

 

Zu b)

Sozialmonitoring-Bericht 2014. HafenCity Universität Hamburg, Stadtentwicklung und Quantitative Methoden der Stadt- und Regionalforschung, Prof. Dr. Jörg Pohlan.

Zu c)

Sozialmonitoring-Bericht 2016. HafenCity Universität Hamburg, Stadtentwicklung und Quantitative Methoden der Stadt- und Regionalforschung, Prof. Dr. Jörg Pohlan.

Vorgestellt im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration am

09.10.2017.

 

3.Für die Betrachtung welcher städtebaulichen Fragen wurden bzw. werden die Erkenntnisse dieser Arbeiten genutzt? Von welchen Stellen in Fach- und         Bezirksbehörden wurden/werden die Arbeiten genutzt?

 

Zu a)

Die Aktualisierung des Hamburger Zentrenkonzepts dient der Überprüfung des Hamburger Zentrensystems und der Entwicklung von Strategien für die zukünftige Entwicklung dieser Zentren.

Die Ergebnisse werden in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Landesplanung und Stadtentwicklung sowie in den Bezirksämtern, Fachämter für Stadt- und Landschaftsplanung genutzt.

 

Zu b) und c)    

Das Sozialmonitoring bildet eine wichtige Grundlage für das Rahmenprogramm  Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE), vgl. www.hamburg.de/sozialmonitoring. Die Ergebnisse des Sozialmonitorings werden darüber hinaus von Fachbehörden und Bezirksämtern als Grundlage für sozialraumorientierte Planungen genutzt.

 

 

4.Sind die verwendeten Gutachten/Studien/Arbeiten etc. von Firmen, Verbänden, Stiftungen, der Verwaltung, Förderern von Waterfront o.a. in Auftrag gegeben worden?

 

Zu a), b) und c) Ja

 

4.1 Wenn ja, um welche der Arbeiten handelt es sich und wer sind die Auftraggeber?

 

Siehe Antwort zu 2. a)

Siehe Antwort zu 2. b) und c).

 

 

 

4.2Wie lauteten die jeweiligen Forschungsaufträge?

Die Erarbeitung eines Sozialmonitoring-Berichts für die Integrierte Stadtteilentwicklung, einschließlich Berechnung von Indikatoren und Indizes für die Statistischen Gebiete (basierend auf der vorgegebenen Methodik).

 

5.Werden wissenschaftliche Arbeiten der HCU durch Mitarbeiter derjenigen Firmen betreut, die über den Förderverein Waterfront mit der Uni verbunden sind?    Welche Arbeiten sind das? Welche Mitarbeiter welcher Firmen haben die jeweiligen Arbeiten betreut? Wie stellt sich diese wissenschaftliche Betreuung dar?

 

Entfällt zu a), b) und c).

 

 

6.Wie beurteilt die Fachbehörde die wissenschaftliche Unabhängigkeit der verwendeten Arbeiten?

 

Zu a)

Sehr gut. Die Aktualisierung des Hamburger Zentrenkonzepts ist kein klassisches Fachgutachten. Das Konzept wurde, auf der Grundlage gutachterlicher Empfehlungen, in einem iterativen Prozess in der Hamburger Verwaltung stetig abgestimmt. Die Arbeiten der beauftragten Bürogemeinschaft, wie auch der HCU als Unterauftragnehmerin, waren fundiert und fachlich unabhängig.

Zu b) und c)

Die Arbeiten der HCU waren fundiert und fachlich unabhängig. Die Fachbehörde sieht keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit.

 

7.Sind in der Vergangenheit schon Arbeiten nicht verwendet worden, weil sie möglicherweise zu erkennbar interessengeleitet waren? Wenn ja, um welche Arbei-ten zu welchen Themen handelte es sich?

 

Zu a), b) und c): Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8.Bemüht man sich in Hamburg um die Errichtung eines wissenschaftlichen Transparentregisters, welches beispielsweise die Auftraggeber und die Arbeitgeber der Betreuer wissenschaftlicher Arbeiten, ihre Förderer, finanzielle Volumina, die Anteile drittmittelfinanzierter Mitarbeiter in einzelnen Instituten usw.  offenlegt? Wenn ja, wie sehen die derzeitigen Bemühungen aus?

 

Zu a), b) und c):

Nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz sind Gutachten grundsätzlich in das Transparenzregister einzustellen. Hinsichtlich wissenschaftlicher Belange ist die Veröffentlichung von Gutachten unter § 77, Satz 8, Hamburgisches Hochschulgesetz geregelt.

 

 

 

 

 

 

gez. Rajski

 

 

f.d.R.

 

Kühn

 

 

Stammbaum:
20-4363   Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Wie unabhängig sind Gutachten, Studien, Abschlussarbeiten u.a. im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung wirklich?   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
20-4363.01   Antwort Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Wie unabhängig sind Gutachten, Studien, Abschlussarbeiten u.a. im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung wirklich?   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG