Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4593.01  

 
 
Betreff: Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Beginn der Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Jägerstraße
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-4593
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums Beteiligt:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.04.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Bereits im September 2011 wurde von der Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, die Jäger- und Vogteistraße als gut erkennbare Tempo-30-Zone umzugestalten. (siehe Drs. XIX/315 „Jägerstraße und Vogteistraße als gut erkennbare Tempo-30-Zone“)

Laut Auskunft der Verwaltung sind die Planungen für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Jäger- und Vogteistraße lange abgeschlossen. Die benötigten finanziellen Mittel stehen inzwischen längst zur Verfügung.

Gleichwohl kommt es immer wieder zu Verzögerungen bei der Umsetzung. 2017 hieß es, mit den Maßnahmen werde in 2018 begonnen werden. Im Herbst 2018 sagte die Verwaltung auf Nachfrage im Verkehrsausschuss zu, dass im 1.Quartal 2019 die Ausschreibung der Baumaßnahmen erfolgen werde, sodass voraussichtlich im April 2019 mit den Baumaßnahmen begonnen werden könne.

Im letzten Verkehrsausschuss der BV am 14.02.2019 bestätigte der zuständige Vertreter der Verwaltung, dass mit der Ausschreibung inzwischen begonnen worden sei.

Am 26.02.2019 teilte der Dezernent für Bauen, Wirtschaft und Umwelt im Rahmen der Bürgerfragstunde mit, dass die Ausschreibung noch nicht erfolgt sei. Auf weitere Nachfrage von Abgeordneten, wann konkret mit dem Beginn der Ausschreibung gerechnet werden kann, blieb es bei einem unbestimmten „demnächst“.

Da die Ausschreibung der Baumaßnahmen sich bereits drängt sich der Verdacht auf, dass die beschlossenen Baumaßnahmen von der Verwaltung gezielt ausgebremst werden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Warum wurde -entgegen den Ankündigungen und Aussagen der Verwaltung im Herbst 2018 und im Februar 2019 im zuständigen Fachausschuss- noch nicht mit der Ausschreibung der Baumaßnahmen begonnen?

2. Weshalb hat der zuständige Dezernent am 26.02.2019 auf die Frage, wann konkret mit dem Beginn der Ausschreibung gerechnet werden kann, nicht konkret geantwortet, sondern lediglich das unbestimmte Wort „demnächst“ gebraucht?

3. Wird die Ausschreibung noch im 1.Quartal 2019 erfolgen? Wenn nein, warum nicht?

4. Wann konkret wird die Ausschreibung erfolgen?

5. Wann konkret wird der Baubeginn sein?

Anfrage des Abgeordneten Kay Wolkau und Fraktion

Harburg, 28.02.2019

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

11. März 2019

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der NEUE LIBERALE-Fraktion

(Drs. 20-4593) wie folgt Stellung:

 

 

 

  1. Warum wurde -entgegen den Ankündigungen und Aussagen der Verwaltung- im Herbst 2018 und im Februar 2019 im zuständigen Fachausschuss- noch nicht mit der Ausschreibung der Baumaßnahmen begonnen?

Erst im Oktober 2018 wurden dem Bezirksamt Harburg die finanziellen Mittel von Seiten der BWVI für den ersten Bauabschnitt überschrieben.

Die Ausschreibungsunterlagen befinden sich, wie im Ausschuss und in der Bezirksversammlung angekündigt, in der Vorbereitung.

  1. Weshalb hat der zuständige Dezernent am 26.02.2019 auf die Frage, wann konkret mit dem Beginn der Ausschreibung gerechnet werden kann, nicht konkret geantwortet, sondern lediglich das unbestimmte Wort „demnächst“ gebraucht?

Mit einer Fertigstellung der notwendigen Unterlagen kann baldmöglichst gerechnet werden.

Wegen krankheitsbedingter Ausfälle und personeller Auslastung im zuständigen Abschnitt Planung und Entwurf der Tiefbauabteilung kann leider keine konkrete Aussage hierzu getroffen werden.

  1. Wird die Ausschreibung noch im 1.Quartal 2019 erfolgen? Wenn nein, warum nicht?

Siehe 2..

  1. Wann konkret wird die Ausschreibung erfolgen?

Siehe 2..

 

 

 

 

 

 

 

  1. Wann konkret wird der Baubeginn sein?

Die Verwaltung ist in der Verpflichtung, die Fristen des einschlägigen Vergaberechtes bei Durchführung eines Vergabeverfahrens einzuhalten. Vom Beginn einer Öffentlichen Ausschreibung bis zur Vergabe an einen Auftragnehmer ist im Regelfall mit ca. 16 Wochen zu rechnen.

Bei einer Beschränkten Ausschreibung beträgt die Zeitspanne ca. 12 Wochen. Da sich die Ausschreibungsunterlagen zurzeit in der Bearbeitung befinden und entsprechend der Antwort zu 2. momentan nicht genau abzuschätzen ist, wann diese veröffentlicht werden können, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Aussage zum Baubeginn getroffen werden.

Hinzu kommen nicht vorauszusehende Unwägbarkeiten bei der Vergabe, wie z.B. zu hohe Angebotspreise wegen ausgelasteter Bauunternehmen, welche sich drastisch auf den Zeitpunkt des Baubeginns auswirken können.

 

 

 

 

 

 

Fredenhagen

 

 

Stammbaum:
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