Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4459.01  

 
 
Betreff: Antwort Anfrage AfD betr.: Wochenmarkt Neugraben
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
  Bezüglich:
20-4459
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
    D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.04.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Nach dem Umbau des Neugrabener Marktplatzes im Jahr 2017 ist nichts mehr, wie es war. Einerseits wurde der Platz aufgewertet, andererseits klagen die Marktbeschicker über das veränderte Raumangebot und den Pachtzins[1][1]. Die Marktgemeinschaft besteht nicht ausschließlich aus einer gleichbleibenden Anzahl von Beschickern, sondern auch aus einem Teil sogenannter ‚Fliegender Händler‘.

Die Fläche des Wochenmarktes war bisher an die WAGS Hamburg Events GmbH (WAGS) verpachtet, die wiederum Verträge mit der Marktgemeinschaft hat. Die WAGS ist eine Tochtergesellschaft des Landesverbandes des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller. Seit rund 20 Jahren organisiert sie Wochenmärkte, Events und Stadtfeste in Hamburg[2][2].

Im vergangenen Sommer teilte das Bezirksamt auf Anfrage[3][3] mit, dass für das Jahr 2018 der WAGS aufgrund laufender Abstimmungsgespräche bisher weder eine Sondernutzungserlaubnis noch ein Gebührenbescheid ausgestellt. Bisher wurden der WAGS seit dem Jahr 29014 0,22 Euro pro Quadratmeter bei Zugrundelegung einer Fläche von 2.184 Quadratmetern in Rechnung gestellt. Abweichungen gab es lediglich während der Umbauphase in 2017. Eine mögliche Anpassung der Gebührenhöhe, so das Bezirksamt im Sommer 2018, sei ebenfalls Gegenstand der noch nicht abgeschlossenen Abstimmungsgespräche mit der WAGS.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1.       Seit wann ist die WAGS zwischengeschaltet und warum stellt sich das Bezirksamt nicht selber als Vermieter gegenüber den Martbeschickern dar?

 

2.       Gab es seinerzeit Ausschreibungen, gab es Mitbewerber und warum hat sich das Bezirksamt für WAGS entschieden?

 

3.       Was bedeutet es, wenn das Bezirksamt für das Jahr 2018 mit der WAGS aufgrund laufender Abstimmungsgespräche weder eine Sondernutzungserlaubnis noch ein Gebührenbescheid ausgestellt hat? An wen zahlen die Marktbeschicker in diesem Fall ihre Pacht oder sind sie in dieser Zeit von Pachtzahlungen befreit?

a)       Wodurch kommt es zu den Verhandlungsverzögerungen?

 

4.       Haben mittlerweile Abstimmungsgespräche mit der WAGS stattgefunden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis bezogen auf Vertragsdauer, Nutzungsfläche, Pachtzins, sonstige Auflagen und Standmiete etc.?

 

5.       Wie stellen sich die Konditionen (Gebühren etc.) zwischen WAGS und Marktbeschickern künftig dar?

 

6.       Die Nutzungsfläche des Marktes hat sich nach dem Umbau verringert. Inwiefern hat sich dadurch seither die Gesamtzahl der Marktstände verändert?

 

7.       Wie viele „Dauermieter“, wie viele „Fliegende Händler“ finden sich seit dem Umbau des Marktes durchschnittlich Monat für Monat auf dem Neugrabener Wochenmarkt ein?


[1] HH Abendblatt, Harburg, vom 24.8.2018

[2] https://www.wags-hamburg.de/

[3] Bezirksdrucksache20-3961.01

 

 


 

 

 


BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

08. März 2019

 

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) beantwortet die Anfrage der AFD-Fraktion, Drs. 20-4459 wie folgt:

 

Zu 1.:

Seit der Privatisierung des Neugrabener Wochenmarkts zum  1. April 1995 ist die vom Landesverband gegründete Werbegesellschaft des ambulanten Handels und der Schausteller mbH (WAGS) Veranstalterin des Wochenmarktes. An den Erwägungsgründen, die zur Privatisierung geführt haben, hat sich bis heute nichts geändert.

 

Zu 2.:

Nach der Entscheidung den Neugrabener Wochenmarkt zu privatisieren, gab es die Bestrebung der Marktbeschickerinnen und -beschicker einen Verein zu gründen und den Markt selbstständig zu betreiben. Nachdem dies scheiterte, wurde gemeinsam mit den Marktbeschickerinnen und -beschickern, dem WAGS und der Wirtschaftsbehörde aus Gründen der Qualitätserhaltung für die Marktbeschickerinnen und -beschicker, die Kundschaft, den Bestand des Marktes und seine Weiterentwicklung, die Übernahme des Marktes durch die WAGS entschieden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu 3.:

Durch Umbaumaßnahmen entstand ein besonderer Abstimmungsbedarf, beispielsweise bezüglich der Veranstaltungsfläche und baustellenbedingte Auflagen.

 

Aus diesem Grund befand sich der von der WAGS gestellte Sondernutzungsantrag in einem schwebenden Verfahren und wurde wegen der Abstimmungsbedarfe wegerechtlich geduldet. Der Markt war in dieser Zeit durch den gewerberechtlichen Festsetzungsbescheid legitimiert.

Nach Abschluss der Abstimmungsgespräche wurde die Sondernutzungserlaubnis für das Jahr 2018 erteilt und parallel dazu die Gebühren erhoben. Diese besondere Situation hatte keine Auswirkungen auf die übliche Zahlweise der Marktbeschickerinnen und -beschicker.

 

Zu 4.:

Die Abstimmungsgespräche sind abgeschlossen worden: Der genehmigte Nutzungszeitraum umfasste das Jahr 2018. Die genehmigte Nutzungsfläche beträgt insgesamt 2.093 m². Die Sonderwegenutzungsgebühren wurden entsprechend der Gebührenordnung für die öffentliche Verwaltung und Benutzung von öffentlichen Wegen, Grün- und Erholungsanlagen veranschlagt.

 

Zu 5. – 7.:

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. Die Fragen sind an den Veranstalter des Wochenmarktes zu richten.

 

 

gez. Rajski

 

 

f.d.R.

 

Kühn

 

 

 

Stammbaum:
20-4459   Anfrage AfD betr.: Wochenmarkt Neugraben   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
20-4459.01   Antwort Anfrage AfD betr.: Wochenmarkt Neugraben   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG