Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4654  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Rechte "Gelbwesten" in Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE / Lohmann, Jörn / Aras, Sahbattin / Baksi, Kadriye / Lenthe, André / Meyer-Suter, Corinna
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
26.03.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg (offen)   
30.04.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
11.04.2019 
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Mobilität und Inneres
16.01.2020 
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
 

Seit Ende 2018 wurde eine von der sogenannten Gruppe „Gelb-Westen Sektion Hamburg“  organisierte Kundgebung regelmäßig sonnabends um 14  Uhr auf dem Harburger Rathausplatz abgehalten. Maßgeblich beteiligt an dieser Gruppe ist nach Aussage der Gruppe „Harburger Bündnis Einig gegen Rechts“ auf ihrer Facebook-Seite der als rechtsradikal bekannte Klaus-Wolfram Schiedewitz, der Vorsitzender des rechtsextremen Vereins „Gedächtnisstätte e. v.“ im thüringischen Guthmannshausen ist. Schiedewitz gehört laut Aussage der Verfassungsschutz-Sprecherin Maren Brandenburger in einem Artikel der „Morgenpost“ von 2012 zu einem „Netzwerk von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten, die das nationalsozialistische Deutschland von Schuld reinwaschen“ wollen. Die Gruppe um Schiedewitz hängt sich an die Protestaktionen der französischen „Gelbwesten“ an, um in Harburg öffentlich rechtsradikale Parolen zu verbreiten, In ihrem Flugblatt fordern sie u. a.  die „Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen“, ein „Europa der Vaterländer“ und die „Beendigung der Besetzung unseres Landes“, was die Gruppe auch in die Nähe der sogenannten „Reichsbürger“ rückt. Zwar haben sich die „Gelbwesten“ nach antifaschistischen Protesten am 9. Februar momentan vom Harburger Rathausplatz zurückgezogen, sie sind aber nach wie vor aktiv, so traten sie mittlerweile auch vor dem Kaufhaus „Saturn“ in der Hamburger Innenstadt in Erscheinung. Es ist deshalb wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie wieder öffentlich im Bezirk Harburg auftreten.

 

 

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge die Harburger Bezirksverwaltung bitten, gemeinsam mit fachkundigen Mitarbeiter/innen der Polizei und des Verfassungsschutzes einen schriftlichen Bericht zu erstellen  über die politischen Hintergründe der Gruppe „Gelb-Westen Sektion Hamburg“, über ihre Aktivitäten im Bezirk Harburg sowie eine Einschätzung, ob die Gruppe verfassungsfeindlich agiert und diesen dem Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zur Verfügung zu stellen.