Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4642  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Tarifabschluss Beschäftigte Öffentlicher Dienst der Bundesländer
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer, Ralf-Dieter / Schneider, Uwe / Bliefernicht, Rainer
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.03.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   
Haushalts- und Vergabeausschuss
02.04.2019 
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses (offen)   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft
05.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft (offen)   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft
04.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
20-4642  

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
Der zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern für die Beschäftigten der Bundesländer ausgehandelte Tarifvertrag enthält zahlreiche Einzelheiten und Auswirkungen für verschiedene Berufsgruppen. Insoweit werden, sofern der Abschluss auch für die Beamten übernommen wird, die Mitarbeiter des Bezirksamtes zum Teil in erheblich unterschiedlicher Weise von dem Abschluss profitieren.

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Bezirksverwaltung möge im Haushaltsausschuss detailliert darstellen, wie sich der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst des Bundesländer im Einzelnen für die Mitarbeiter der jeweiligen Ämter und Abteilungen und die unterschiedlichen Berufsgruppen im Bezirksamt auswirkt und welche Zusatzkosten entstehen, die dem Bezirksamt gegebenenfalls durch den Senat zur Verfügung gestellt werden müssen.

Da der Tarifabschluss gegebenenfalls auch Auswirkungen auf die Mitarbeiter von Freien Trägern im Jugendhilfebereich und anderen sozialen Bereichen hat, möge das Bezirksamt auch darstellen, welche zusätzlichen Mittel dort für eine angemessene Gleichbehandlung dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden müssen.

Hamburg, am 05.03.2019

Ralf-Dieter Fischer                                             Uwe Schneider
Fraktionsvorsitzender                                         Rainer Bliefernicht

Stammbaum:
20-4642   Antrag CDU betr. Tarifabschluss Beschäftigte Öffentlicher Dienst der Bundesländer   Interner Service   Antrag
20-4642.01   Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag CDU betr. Tarifabschluss Beschäftigte Öffentlicher Dienst der Bundesländer   D 1 - Dezernat Steuerung und Service   Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes