Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4623  

 
 
Betreff: Antrag SPD betr. Baumaßnahmen Ehestorfer Heuweg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion / Pohlmann, Beate / Sahling, Natalia / Böhm, Holger
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.03.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Bezug: Antrag Drucksache 20.4207 und 4207.1 und andere

 

Die Bezirksversammlung hat mit den obigen Anträgen eingefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) bzw. der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Baumaßnahme Ehestorfer Heuweg in einer öffentlichen Veranstaltung vorstellt und dazu die Anlieger und die Mitglieder der Bezirksversammlung eingeladen werden.

Über die 2. öffentliche Informationsveranstaltung, am Montag, den 27.02.2019, im Landhaus Jägerhof, Ehestorfer Heuweg 12, 21149 Hamburg, zu Planung und Bauablauf im Ehestorfer Heuweg, ist die Bezirksversammlung im Vorwege informiert worden.

Nicht alle Bürgerinnen und Bürger, damit sind die Anlieger gemeint, wurden augenscheinlich über die genannte Veranstaltung und somit den aktuellen Sachstand informiert.

Beschwerden kamen und kommen von den Bewohnern der Straßen: Wulmsberg, Wulmsberggrund, Wulmsbergtal, Beim Bergwerk und Neugrabener Heideweg. Eine lediglich kurzfristige und allgemeine Ankündigung in Medien und auf Stellschildern am Straßenrand zu der Infoveranstaltung ist bei einer derart trennscharf definierbaren Adressatengruppe nicht angemessen. Hier erwartet die Bezirksversammlung Harburg, dass alle betroffenen Haushalte individuell erreicht werden. Dies ist durch Einwurf in die Hauspostkästen (z.B. POSTAKTUELL, Haustürverteilung oder direkte Adressierung anhand von Melderegisterdaten) problemlos und mit durchaus vertretbarem Aufwand möglich und darüber hinaus auch angemessen. Gerade im Verlauf der durchaus zurückhaltend als unglücklich zu bezeichnenden bisherigen Kommunikation zwischen BWVI und LSBG einerseits und den betroffenen Anwohnern und lokaler Politik andererseits, verwundert es umso mehr, dass hier nicht alles Mögliche getan wurde, um derartige und vor allem unnötige Kommunikationslücken zu vermeiden.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlungsvorsitzende fordert die Fachbehörde auf in geeigneter Form die Anlieger des Ehestorfer Heuwegs und die Anlieger der Nebenstraßen – insbesondere diejenigen, die nicht individuell zur Veranstaltung am 27.02. eingeladen wurden – über den aktuellen Sachstand zu informieren.

 

 

Stammbaum:
20-4623   Antrag SPD betr. Baumaßnahmen Ehestorfer Heuweg   Interner Service   Antrag
20-4623.01   Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Baumaßnahmen Ehestorfer Heuweg   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG