Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4616  

 
 
Betreff: Antrag SPD betr. Auskömmliche Rahmenzuweisungen einfordern
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion / Wiese, Arend / Musa, Sami / Richter, Frank / Schucher, Jan-Philipp
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.03.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Insbesondere im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist seit einigen Jahren festzustellen, dass die Höhe der Rahmenzuweisung nicht mit der Kostenentwicklung – insbesondere bei den Personalkosten – angehoben wurde. Viele freie Träger in dem Bereich können die Kosten, welche nicht durch die Rahmenzuweisung gedeckt sind, nur durch Spenden oder durch direkte Förderung aus dem jeweiligen Trägerverein decken.

Leider können einige Träger diese Kosten, dabei handelt es sich in der Regel um Kosten, die durch Tarifsteigerungen entstanden sind, nicht mehr decken. Sie sind gezwungen Anträge auf Sondermittel bei der Bezirksversammlung zu stellen.

Aufgrund der Richtlinien zur Gewährung von Sondermitteln ist, trotz der zumeist positiven Stellungnahme der Verwaltung, eine Bewilligung dieser Sondermittelanträge nicht möglich. Daher wird derzeit vermehrt der Versuch unternommen, diese Mittel über den Quartiersfonds einzuwerben.

Der Quartiersfonds soll aber in der Regel neuen Projekten als sogenannte Anschubfinanzierung dienen. Damit laufen diese Anträge, trotz der in der Regel positiven Stellungnahme der Verwaltung auch hier ins Leere.

Vielmehr ist hier die Bezirksverwaltung gefordert, sich bei den Fachbehörden für eine auskömmliche Rahmenzuweisung einzusetzen.

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Rahmenzuweisungen in einem Umfang erhöht werden, dass die bislang geförderten Projekte in auskömmlichem Maße weiterhin gefördert werden können.

Stammbaum:
20-4616   Antrag SPD betr. Auskömmliche Rahmenzuweisungen einfordern   Interner Service   Antrag
20-4616.01   Antrag SPD betr. Auskömmliche Rahmenzuweisungen einfordern   D 1 - Dezernat Steuerung und Service   Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes