Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4597  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Bezirkliches Veloroutenkonzept aktualisieren - Zwischenbericht zur Förderung des Radverkehrs
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay / Wiest, Isabel / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
26.03.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Im März 2016 wurde von der Hamburger Radverkehrsbeauftragten der Entwurf für ein „Bündnis für den Radverkehr“ vorgestellt mit dem Ziel, die bezirklichen Gremien in die Erstellung eines solchen Konzepts einzubinden.

Der Entwurf hob unter anderem hervor, wie wichtig die bezirklichen Fahrradrouten für die Radverkehrsinfrastruktur insgesamt seien.

Das bezirkliche Veloroutenkonzept stammt jedoch aus dem Jahre 2009. Damals hatte die Bezirksverwaltung eine Verkehrsuntersuchung von Radwegerouten im Bezirk Harburg an das Ingenieursbüro Schmeck in Auftrag gegeben. In diesem Zusammenhang wurde ein Bezirksveloroutennetz erarbeitet.

Dieses Konzept ist jedoch inzwischen teilweise von der Realität eingeholt und zumindest in Teilen nicht mehr aktuell. So wurden zum Beispiel inzwischen mehrere Radwege zurückgebaut, die  entlang  definierter bezirklicher Velorouten verliefen.

Zudem haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und auch die Radverkehrspolitik innerhalb der letzten zehn Jahre geändert. Eine Anpassung und Aktualisierung des bezirklichen Veloroutenkonzepts ist daher geboten.   

Der seit 2016 im Amt befindliche bezirkliche Radverkehrsbeauftragte war bisher damit befasst, an der Erfüllung der Anforderungen im Zusammenhang mit dem „Bündnis für den Radverkehr“ zu arbeiten. Insoweit geht es ausschließlich um die Herstellung bzw. Optimierung der landesweiten Velorouten 10 und 11.

Das alleine wird jedoch bei weitem nicht ausreichen,  dem Radverkehrs auch in Harburg den nötigen Schub zu verleihen. Soweit das Bezirksamt auf eigenes Personal nicht zurückgreifen kann, muss die Fachbehörde Personal zwecks Förderung des Radverkehrs zur Verfügung stellen.

Es kann nicht sein, dass einerseits Verpflichtungen aus dem „Bündnis für den Radverkehr“ den bezirklichen Radverkehrsbeauftragten derart binden, dass für ein bezirkliche Veloroutenkonzept keine Zeit und Kapazität mehr bleibt, anderseits aber die Senatsdrucksache „Bündnis für den Radverkehr“ selbst hervorhebt, wie wichtig die bezirklichen Fahrradrouten für die Radverkehrsinfrastruktur insgesamt seien.

Wenn der Hamburger Senat die Förderung des Radverkehrs voran bringen will, muss er deutlich mehr dafür tun als bisher. Schöne Worte in Senatsdrucksachen helfen da wenig. 

Dementsprechend hat die Bezirksversammlung im September 2018 auf Antrag der Neuen Liberalen die Verwaltung ersucht, das aus dem Jahre 2009 stammende bezirkliche Veloroutenkonzept zu überarbeiten und im Verkehrsausschuss zur Diskussion zu stellen.

Bis dato ist das entsprechende Konzept offenbar noch nicht vollständig überarbeitet, u.a. wohl auch, weil eben Personalkapazitäten fehlen. .

Eine Berichterstattung im Fachausschuss zum Thema hat bisher nicht stattgefunden. Gleichwohl ist von Interesse, welche Überlegungen die Verwaltung inzwischen angestellt hat, um das bezirkliche Radverkehrsnetz zu verbessern

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Petitum/Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, im nächsten Verkehrsausschuss einen Zwischenbericht zu geben, welche ersten Schritte und Überlegungen es gibt, um ein bezirkliches Veloroutenkonzept im Sinne des Auftrages der Bezirksversammlung zu realisieren.

2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Fachbehörde aufzufordern, dem Bezirk Harburg zwecks Förderung des Radverkehrs zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen.  Aufgabe des zusätzlichen Personals soll es sein, das bezirkliche Veloroutenkonzept aus dem Jahre 2009 unter Einbeziehung der Bezirkspolitik zu aktualisieren und sodann unverzüglich an der konsequenten Umsetzung zu arbeiten. 

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 01.03.2019

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.