Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4471.01  

 
 
Betreff: Antwort zur Anfrage AfD betr.: Hamburgs 2. Jungerwachsenenprojekt startet in der Nöldekestraße
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
  Bezüglich:
20-4471
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.03.2019 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
14.05.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat in Teilen der ehemaligen Polizeiwache Nöldekestraße ein befristetes Wohnheimprojekt für junge Männer, die Schwierigkeiten haben, auf dem freien Markt eine Wohnung zu erhalten, eingerichtet. Beginnen sollte es im 3. Quartal 2018. „Im Mittelpunkt steht die Aktivierung der jungen Männer zur gesellschaftlichen Teilhabe“, schrieb BASFI-Staatsrat Jan Pörksen am 24.4.2018 in einer Mitteilung an die Harburger Bezirksversammlung[1]. Das Projekt sei bis zum Jahr 2020 befristet, hieß es seinerzeit. Mittlerweile hat sich aber der Einzug um mehrere Monate verzögert.

 

Am Dienstag, dem 29. Januar 2019, waren Anwohner eingeladen, das Projekt zu besichtigen. Da der Termin auf die parallel verlaufende Bezirksversammlung fiel, konnten die politischen Vertreter nicht teilnehmen. Zwei Tage später fand um 9:30 Uhr ein Pressetermin statt. Unsere für die Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk zuständige Mitarbeiterin wurde der Zutritt vor Ort verweigert. Eine Dame von der Sozialbehörde forderte unsere Mitarbeiterin auf, ihre Fragen über die Möglichkeit einer parlamentarischen Anfrage zu stellen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Anwohner nahmen am Besichtigungstermin am 29. Januar teil? Durch wen und wie wurden sie wann über die Veranstaltung informiert?

2. Welche Pressevertreter und welche sonstigen Personen waren am Donnerstag, dem 31.1. vor Ort? Bitte auch die Behördenvertreter benennen. Und warum wurde Pressevertretern von Parteien kein Zugang gewährt?

3. Worin liegt die Tatsache begründet, dass sich die Inbetriebnahme der Einrichtung um rund ein halbes Jahr verschoben hat?

4. Wer ist Vermieter des Hauses Nöldekestraße 17 und wie lange läuft der Mietvertrag mit Fördern und Wohnen (f&w) bei welcher monatlichen/jährlichen Miete?

5. Bleibt das Bildungszentrum im Obergeschoss bestehen?

6. Verschiebt sich demzufolge die Befristung des Projektes über das Jahr 2020 hinaus? Wenn ja, wie sind hierfür die konkreten Planungen sowie die weitere Vorgehensweise bzgl. baurechtlicher Befreiungen?

7. Wie viele Männer welchen Alters und welcher ethnischen Herkunft werden wann aus welchem Grund einziehen? Und wo wohnten diese Männer bisher?

8. In o.g. Schreiben heißt es: „Der Aufenthalt (…) ist in der Regel auf sechs Monate befristet“.  8.1. Wo werden die Männer nach dieser Zeit untergebracht?

8.2. Wird ihnen eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt garantiert?        

8.3. Werden Sie in den Arbeitsmarkt integriert? 

9. Wie viel pädagogisch ausgebildetes Fachpersonal arbeitet zu welchen Zeiten in dem Projekt? Wie viele Mitarbeiter sind für Leitung und Betrieb angestellt (bitte nach Vollzeitäquivalenten darstellen) und wie viele sind im Wachschutz zu welchen Zeiten tätig?

10. Wird der ursprünglich angedachte Betreuungsschlüssel eingehalten (LEB 1:5 und f&w 1:10)? Wenn nein, warum nicht und wie stellt er sich stattdessen dar?

11. Wie hoch waren die monatlichen Unterhalts-/Betriebs-/Personalkosten bisher und mit welchen Kosten wird zukünftig gerechnet?

12. Wie hoch waren die Gesamtkosten für sämtliche Umbaumaßnahmen im Zuge der neuen Belegung?

 

 


 


BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

26. Februar 2019

 

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beantwortet die Anfrage der AfD-Fraktion, Drs. 20-4471 wie folgt:

 

Zu 1.:

Der Abend der offenen Tür für die Anwohnerschaft des Jungerwachsenenprojektes (JEP) Nöldekestraße wurde von etwa 30 Personen besucht.

 

Die BASFI hat die Unternehmen und Anwohnerschaft der Nöldekestraße eine Woche zuvor zum Abend der offenen Tür eingeladen. Die Einladung erfolgte über die Verteilung von Handzetteln in den Briefkästen. Zudem wurde von dem Bezirksamt Harburg über die sozialen Medien zur Informationsveranstaltung eingeladen.

 

Zu 2.:

Es waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Hamburger Abendblatt, von Hamburg 1 und von RTL Nord vor Ort. Neben dem Pressesprecher der BASFI nahmen Vertreterinnen und Vertreter der BASFI und von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) teil.

 

Zu der Vor-Ort-Besichtigung des Standortes waren ausschließlich Medienvertreterinnen und Medienvertreter im Sinne des Pressegesetzes eingeladen. Für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen zählen nicht dazu.

 

Die Politik ist im Rahmen der Befassung bezirklicher Gremien (siehe Drs. 20-3791, Anhörung der Bezirksversammlung Harburg gem. § 28 BezVG am 14.05.2018) einbezogen worden.

 

Zu 3.:

Vor der Inbetriebnahme war es erforderlich, die Räumlichkeiten zu renovieren.

 

Zu 4.:

Der Mietvertrag hat aktuell eine Festlaufzeit bis zum 31.12.2020. Die monatliche Kaltmiete beträgt 17.340,30 €. Der Vermieter ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus Datenschutzgründen nicht namentlich genannt wird.

 

Zu 5.:

Das Obergeschoss ist nicht Bestandteil des bestehenden Mietvertrags mit f & w. Zur Nutzung des Obergeschosses kann seitens der zuständigen Behörde daher keine Aussage erfolgen.

 

Zu 6.:

Über das Fortbestehen des Projekts über 2020 hinaus werden die Ergebnisse einer Projektevaluation entscheiden. Bei Weiterführung des Projekts über den bisherigen Nutzungszeitraum bis Ende 2020 hinaus ist eine fortdauernde planungsrechtliche Befreiung über die Bauprüfung des Bezirksamts Harburg zu prüfen.

 

Zu 7.:

Grundsätzlich können gesicherte Aussagen über zukünftige Personeneinzüge in das Jungerwachsenenprojekt nicht getroffen werden, da sie zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt sind. Das JEP ist ein Angebot für obdach- und wohnungslose Jungerwachsene. Über den Einzug in das JEP entscheidet das Projekt einzelfallbezogen und in Absprache mit der zuständigen Fachstelle für Wohnungsnotfälle.

 

Mit Inbetriebnahme des JEP in der Nöldekestraße sind 14 männliche Jungerwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren aus dem Standort der Hinrichsenstraße in den Standort in der Nöldekestraße gezogen.

 

Das Kriterium „ethnische Herkunft“ wird von f & w nicht erfasst.

 

Zu 8. und 8.1.:

Das Angebot bietet eine befristete Unterbringung mit dem Ziel, die jungen Menschen während ihres Aufenthaltes zu stabilisieren und sie letztlich in eigenen Wohnraum zu bringen. Neben einer Wohnraumvermittlung nutzen die Jungerwachsenen auch weiterführende Angebote des Hilfesystems (beispielsweise Angebote gemäß § 67 SGB XII „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ oder der Jugendberufsagentur) oder finden den Weg zurück ins Elternhaus.

 

Zu 8.2.:

Siehe Drs. 21/16138.

 

Zu 8.3.:

Im Rahmen ihres Aufenthaltes erhalten die Jungerwachsenen bedarfsgerechte sozialpädagogische Beratung. Die Unterstützung in der Aufnahme einer (Schul-)Ausbildung oder eines Beschäftigungsverhältnisses ist Bestandteil der Beratungsaufgabe.

 

Zu 9.:

Die personelle Ausgestaltung des JEP in der Nöldekestraße sieht bei voller Belegeung folgende Stellenanteile vor:

 

 

  • Pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal zur Betreuung (6 VZÄ)
  • Qualifiziertes Personal zur Leitung, Verwaltung und Betrieb des Projekts (1,25 VZÄ)

 

Das qualifizierte Personal ist während der Büro- und Präsenzzeiten im Projekt tätig.

Präsenzzeiten an den Wochenenden werden mit einem zusätzlichen Stellenanteil von 1,5 VZÄ berücksichtigt. Außerhalb der Präsenzzeiten (Nachtstunden und Wochenenden) wird ein Wachdienst eingesetzt, um eine 24-stündige Präsenz abzudecken.

 

Zu 10. :

Ja.

 

Zu 11.:

Im Jahr 2018 sind für das JEP in der Nöldekestraße ausschließlich Mietkosten und Mietnebenkosten-Vorauszahlungen i.H.v. 131 Tsd. €- angefallen (Mietvertragsbeginn: 15.07.2018).

 

Für das Jahr 2019 werden für das JEP Personalkosten i.H.v. 593 Tsd. € sowie Mietkosten und Mietnebenkosten-Vorauszahlungen i.H.v. 304 Tsd. € anfallen.

 

Für das Jahr 2020 werden für das JEP Personalkosten i.H.v. 602 Tsd. € sowie Mietkosten und Mietnebenkosten-Vorauszahlungen i.H.v. 304 Tsd. € anfallen.

 

Für künftige Unterhaltskosten und weitere Betriebskosten können derzeit keine validen Aussagen getroffen werden.

 

Zu 12.:

Die Umbaukosten sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend abgerechnet.

 

 

gez. Rajski

 

 

 

 

f.d.R.

 

Hille

 

 

 

Stammbaum:
20-4471   Anfrage AfD betr.: Hamburgs 2. Jungerwachsenenprojekt startet in der Nöldekestraße   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
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