Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4574  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Antrag SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, Neue Liberale betr. Sperrung des Moorburger Elbdeichs verhindern
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion / Heimath, Jürgen / CDU-Fraktion / Fischer, Ralf-Dieter / DIE LINKE / Lohmann, Jörn / GRÜNE-Fraktion / Herrmann, Britta / Neue Liberale Fraktion Harburg / Wolkau, Kay
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
26.02.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Stadtplanungsausschuss
04.03.2019 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses      
Stadtentwicklungsausschuss
06.01.2020 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:
Völlig unerwartet und überraschend verkündete ein Vertreter der Realisierungsgesellschaft (ReGe), die im Auftrag von Hamburg Port Authority (HPA) agiert, auf der Sitzung des Ständigen Gesprächskreises Moorburg am 19. Februar, dass auf rund 500 Metern der Moorburger Elbdeich ab April 2019 bis zum Frühjahr 2020 von der Kreuzung Waltershofer Straße bis zur Hausnummer 291 voll gesperrt werden soll, damit die Bauarbeiten für die Südanbindung des Containerterminals Altenwerder (CTA) durchgeführt werden können.

Bislang war von derartigen Planungen keine Rede. Auch war die Bezirkspolitik in diese Planung nicht einbezogen worden. Eine derartige Vollsperrung ist vollkommen inakzeptabel. Die Moorburger Bürgerinnen und Bürger kurzfristig vor anscheinend vollendete Tatsachen zu stellen ist nicht hinnehmbar. Ferner fehlt die Planung, wie im Süderelberaum die zusätzliche Belastung durch LKW-Verkehr, insbesondere im Bereich Moorburger Elbdeich, Waltershofer Straße, Cuxhavener Straße und Zufahrten zur BAB A7 vermieden werden soll.

ALLRIS net Ratsinformation

Petitum/Beschlussvorschlag:
 

1. Die Bezirksversammlung fordert den Verzicht auf eine Vollsperrung des Moorburger Elbdeichs.

2. Die HPA / ReGe wird aufgefordert im nächstmöglichen Stadtplanungsausschuss über die Planungen detaillert zu berichten.

3. Der Beginn der Bauarbeiten ist bis zu einer entsprechenden Vorstellung und Beschluss im Stadtplanungsausschuss auszusetzen.

4. Die Bezirksversammlung erwartet, dass der Bericht (zu Punkt 8) aus Antrag 20-3648 - 'Südliche Anbindung Container Terminal Altenwerder' ebenfalls zeitnah erfolgt.

5. Es ist unter Einbeziehung der BWVI zeitgleich ein Konzept vorzulegen, wie die Belastung des Süderelberaumes durch zusätzlichen LKW-Verkehr weitgehend vermieden und eine erleichterte Zufahrt zur BAB A7 durch Ertüchtigung der Waltershofer Straße erreicht werden soll.