Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4535.01  

 
 
Betreff: Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Bezirksamtes II
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-4535
Federführend:Personalservice Beteiligt:D 1 - Dezernat Steuerung und Service
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.04.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage Drs. 20-4535.01_Fragen 1 - 3  

Sachverhalt:
 

Wir fragen die Verwaltung:

1. Bei wie vielen Mitarbeitern hat die Bezirksverwaltung derzeit Kenntnis von
    Nebentätigkeiten von Mitarbeitern aufgeschlüsselt nach Dezernaten, Fachämtern,
    Ämtern und Abteilungen sowie Regionalbereichen?

2. Welchen Umfang haben die angezeigten Nebentätigkeiten zeitlich?

3. Wie haben sich die Nebentätigkeiten von Mitarbeitern zahlenmäßig seit Juni
    2018 konkret entwickelt?

4. In wie vielen Fällen sind Nebentätigkeiten im Hinblick auf die vorrangigen
    Dienstgeschäfte unterbunden worden?

5. Wie gestaltet sich die Nebentätigkeitspraxis bei Fällen möglicher Interessen-
    kollisionen mit den Dienstgeschäften?

Hamburg, 07.02.2019

Ralf-Dieter Fischer                                            Uwe Schneider
Fraktionsvorsitzender                                        Rainer Bliefernicht


 

 

 

 

 

 

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

22. Februar 2019

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20-4535) wie folgt Stellung:

 

1. Bei wie vielen Mitarbeitern hat die Bezirksverwaltung derzeit Kenntnis von
    Nebentätigkeiten von Mitarbeitern aufgeschlüsselt nach Dezernaten, Fachämtern,
    Ämtern und Abteilungen sowie Regionalbereichen?

2. Welchen Umfang haben die angezeigten Nebentätigkeiten zeitlich?

3. Wie haben sich die Nebentätigkeiten von Mitarbeitern zahlenmäßig seit Juni
    2018 konkret entwickelt?

Zu 1. bis 3.: s.. Anlage

4. In wie vielen Fällen sind Nebentätigkeiten im Hinblick auf die vorrangigen
    Dienstgeschäfte unterbunden worden? 

Keine

5. Wie gestaltet sich die Nebentätigkeitspraxis bei Fällen möglicher Interessen-
    kollisionen mit den Dienstgeschäften?

 

Sowohl bei den Beamtinnen und Beamten als auch bei den Tarifbeschäftigten findet eine umfassende Prüfung durch Dienstvorgesetzte und den Personalservice sowie ggf. durch das Rechtsamt statt, ob die angezeigte Nebentätigkeit zu Interessenkollisionen führt. Die Ausübung einer Nebentätigkeit wird untersagt, sofern Interessenkollisionen festgestellt werden.

 

 

 

 

 

Fredenhagen

 

Stammbaum:
20-4535   Kleine Anfrage CDU betr. Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Bezirksamtes II   Interner Service   Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
20-4535.01   Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Bezirksamtes II   Personalservice   Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes