Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4523.01  

 
 
Betreff: Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Immobilienangebote des LIG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-4523
Federführend:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung Beteiligt:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ)
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.04.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:
Im Stadtplanungsausschuss haben Mitarbeiter eines Investors am 21.01.2019 erklärt, dass durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen in Hamburg bereits im Mai 2017 30 Flächen 5 Projektentwicklern an die Hand gegeben worden sind, um zu überprüfen, ob diese für den Wohnungsbau geeignet wären. Je nach Prüfergebnis können die Investoren daraus Rechte ableiten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Flächen im Bezirksamtsbereich Harburg sind durch den LIG im Frühjahr
    2017 im vorgenannten Rahmen Investoren anhand gegeben worden?

2. In welcher Weise und wann konkret war das Bezirksamt an der Auswahl von
    Flächen beteiligt?

3. Wann ist das Bezirksamt durch den LIG über die Anhandgaben konkret informiert
    worden?

4. War dem Bezirksamt vor der Anhandgabe bekannt, dass je nach Prüfergebnis damit
    unter Umständen auch ein vertragliches Vorkaufsrecht verbunden ist?

Hamburg, 07.02.2019

Ralf-Dieter Fischer                                         Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender                                     Uwe Schneider

 

 

 

 

 


FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

21. Februar 2019

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20-4523) wie folgt Stellung:

1. Welche Flächen im Bezirksamtsbereich Harburg sind durch den LIG im Frühjahr
    2017 im vorgenannten Rahmen Investoren anhand gegeben worden?

Nach Kenntnis der Bezirksverwaltung wurden Projektentwickler mit folgenden Flächen betraut:

-Grünfläche westlich Rothbergfeld

-Grünfläche nördlich Hüllbeen

-Hastedtplatz

-Flächen am Fischbeker Heuweg

 

2. In welcher Weise und wann konkret war das Bezirksamt an der Auswahl von
    Flächen beteiligt?

Das Bezirksamt war in keiner Weise an der Auswahl beteiligt.

3. Wann ist das Bezirksamt durch den LIG über die Anhandgaben konkret informiert
    worden?

Der Bezirk wurde 2017 informiert, nachdem die Ausschreibung und Beauftragung bereits erfolgt war. Das Bezirksamt hat bereits im ersten Gespräch mit dem Beauftragten des LIG deutlich gemacht, dass die Flächen Hastedtplatz und Rothbergfeld für eine bauliche Entwicklung nicht in Betracht kommen und deren Entwicklung unverzüglich eingestellt werden sollte.

Dies wurde dem LIG nach kurzer Prüfung in den Tagen nach diesem Gespräch auch für die Fläche Hüllbeen mitgeteilt.   

4. War dem Bezirksamt vor der Anhandgabe bekannt, dass je nach Prüfergebnis damit unter Umständen auch ein vertragliches Vorkaufsrecht verbunden ist?

Nein. 

 

Fredenhagen

 

 

Stammbaum:
20-4523   Kleine Anfrage CDU betr. Immobilienangebote des LIG   Interner Service   Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
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