Drucksache - 20-4525.01  

Sachverhalt:
Mitarbeiter des Projektentwicklers Garbe haben am 21.01.2019 im Stadtplanungsausschuss auf Veranlassung der Verwaltung vorgetragen, dass sie seit Mai 2017 seitens des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) die Anhandgabe der Flächen im Bereich Fischbeker Heuweg für Prüfung auf Eignung für Wohnungsbau erhalten hätten und je nach Ergebnis sich daraus auch vertragliche Rechte ergeben würden.

Der Stadtplanungsausschuss, der für Fragen der Änderung von Bebauungsplänen und Ausweisung von Wohnungsbau im Bezirk abschließend zuständig ist, ist über diesen Vorgang bis zum 21.01.2019 nicht informiert gewesen.

Wir fragen die Verwaltung:

1.   Ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen mit der
      konkreten Frage der Bebauungsmöglichkeiten des bisher anderweitig ausge-
      wiesenen Grundstücks Ohrnsweg / Fischbeker Heuweg an die Bezirksverwaltung
      herangetreten?

2.   Wie hat die Bezirksverwaltung sich darauf eingelassen?

3.   Stammt der Vorschlag der Prüfung von Baumöglichkeiten an den LIG ursprüng-
      lich vom Bezirksamt?

4.   Wer hat diesen Vorschlag wann unterbreitet?

5.   Wann hat das Bezirksamt konkret davon Kenntnis erlangt, dass das in Rede
      stehende Grundstück dem Projektentwickler Garbe zu Prüfungszwecken anhand
      gegeben worden ist?

6.   War das Bezirksamt an dieser Anhandgabe beteiligt und hat es zumindest im
      Vorwege zugestimmt?

7.   Welche Verhandlungen mit benachbarten Grundeigentümern hat das Bezirksamt
      zwischenzeitlich begleitend für den Projektentwickler Garbe mitgeführt?

8.   Hat das Bezirksamt im Rahmen der Untersuchungen Vorschläge für Bebauungs-
      möglichkeiten unterbreitet?

9.   Wann und in welcher Weise war dieses der Fall?

10. Aus welchem Grunde hat das Bezirksamt zu keinem Zeitpunkt die zuständige
      Bezirksversammlung im Stadtplanungsausschuss über die Vorgänge informiert?

11. Wäre dieses nicht zumindest notwendig gewesen zu einem Zeitpunkt, als aus
      dem politischen Raum Fragestellungen über die mögliche Klärung der Bahnan-
      lagen erfolgten, zumal die Architekten und Planer der Firma Garbe ausdrücklich
      davon ausgehen, dass eine Untertunnelung der Bahnanlagen als Ersatz für den
      Halbschrankenbahnübergang Dritte Meile erforderlich ist?

12. Von wem stammt der Vorschlag, den Projektentwickler im öffentlichen Teil des
      Stadtplanungsausschusses am 21.01.2019 berichten zu lassen?

13. Gibt es im Bezirksamtsbereich Harburg weitere Grundstücksflächen, bei denen
      das Bezirksamt Verhandlungen über Umnutzung und Bebauung führt, ohne dass
      der Stadtplanungsausschuss auch nur andeutungsweise darüber informiert
      worden wäre; wenn ja, welche?

14. Wird die Bezirksverwaltung zukünftig die vorrangigen gesetzlichen Rechte des
      Stadtplanungsausschusses und der Bezirksversammlung bei Grundstücksent-
      wicklungen und Planänderungsüberlegungen berücksichtigen?

Hamburg, 07.02.2019

Ralf-Dieter Fischer                                         Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                     Dr. Hanno Hintze

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

19. Februar 2019

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20-4525) wie folgt Stellung:

1.     Ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen mit der
      konkreten Frage der Bebauungsmöglichkeiten des bisher anderweitig ausge-
      wiesenen Grundstücks Ohrnsweg / Fischbeker Heuweg an die Bezirksverwaltung
      herangetreten?

Ja, mittelbar über den beauftragten Projektentwickler.

2.   Wie hat die Bezirksverwaltung sich darauf eingelassen?

Die Verwaltung hat die städtebaulichen Rahmenbedingungen aufgezeigt.

3.   Stammt der Vorschlag der Prüfung von Baumöglichkeiten an den LIG ursprüng-
      lich vom Bezirksamt?

Nein.

4.   Wer hat diesen Vorschlag wann unterbreitet?

Dies ist der Verwaltung nicht bekannt.

5.   Wann hat das Bezirksamt konkret davon Kenntnis erlangt, dass das in Rede
      stehende Grundstück dem Projektentwickler Garbe zu Prüfungszwecken anhand
      gegeben worden ist?

Das Grundstück wurde nicht anhandgegeben. Die Projektentwickler traten bezüglich der Flächen am Fischbeker Heuweg erstmals Ende 2017 mit der Verwaltung in Kontakt.

6.   War das Bezirksamt an dieser Anhandgabe beteiligt und hat es zumindest im
      Vorwege zugestimmt?

Nein, s. Antwort zu 5.

7.   Welche Verhandlungen mit benachbarten Grundeigentümern hat das Bezirksamt
      zwischenzeitlich begleitend für den Projektentwickler Garbe mitgeführt?

Die Sondierungen von Garbe wurden von der Verwaltung gegenüber der benachbarten SAGA angesprochen, begleitende Verhandlungen wurden jedoch nicht geführt.

8.   Hat das Bezirksamt im Rahmen der Untersuchungen Vorschläge für Bebauungs-
      möglichkeiten unterbreitet?

9.   Wann und in welcher Weise war dieses der Fall?

Zu 8. und 9.: Die Verwaltung hat den Projektentwickler 2018 hinsichtlich der Rahmenbedingungen beraten und angeregt, Testentwürfe zu fertigen, um diese dem Stadtplanungsausschuss vorzustellen. 

10. Aus welchem Grunde hat das Bezirksamt zu keinem Zeitpunkt die zuständige
      Bezirksversammlung im Stadtplanungsausschuss über die Vorgänge informiert?

Die Verwaltung hat den Stadtplanungsausschuss am 21.1.2019 informiert. Zuvor waren die Planungen und Vorschläge nicht befassungsreif.

11. Wäre dieses nicht zumindest notwendig gewesen zu einem Zeitpunkt, als aus
      dem politischen Raum Fragestellungen über die mögliche Klärung der Bahnan-
      lagen erfolgten, zumal die Architekten und Planer der Firma Garbe ausdrücklich
      davon ausgehen, dass eine Untertunnelung der Bahnanlagen als Ersatz für den
      Halbschrankenbahnübergang Dritte Meile erforderlich ist?

Fragen zu den Bahnanlagen sind der Verwaltung explizit im Zusammenhang mit den Flächen am Fischbeker Heuweg nicht gestellt worden.

Das geltende Planrecht sieht innerhalb des Projektgebietes die Option einer Unterquerung der Bahngleise bereits vor. Das Beziksamt hält es angesichts der Offenheit von zukünftigen städtebaulichen Entwicklung nördlich der Bahn für sinnvoll, die Unterquerungsoption ggf. auch in einem neuen Bebauungsplan beizubehalten und hierfür entsprechende Verkehrsflächen neu festzusetzen.

12. Von wem stammt der Vorschlag, den Projektentwickler im öffentlichen Teil des
      Stadtplanungsausschusses am 21.01.2019 berichten zu lassen?

Von der Verwaltung in Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses.

13. Gibt es im Bezirksamtsbereich Harburg weitere Grundstücksflächen, bei denen
      das Bezirksamt Verhandlungen über Umnutzung und Bebauung führt, ohne dass
      der Stadtplanungsausschuss auch nur andeutungsweise darüber informiert
      worden wäre; wenn ja, welche?

Die Verwaltung unterbreitet dem Stadtplanungsausschuss sämtliche entscheidungsrelevanten städtebaulichen Projekte. Auch vor der Befassung im Stadtplanungsausschuss kommt es dabei zwangsläufig zu Kontakten zwischen Projektentwicklern / Eigentümern und der Bezirksverwaltung.

Das Bezirksamt berät zur Qualifizierung der Vorlagen insbesondere hinsichtlich der Randbedingungen aus bestehenden Planwerken (z.B. verbindliche und vorbereitenden Bauleitplanung, Grünes Netz Hamburg, etc.) sowie hinsichtlich der städtebaulichen Leitlinien des Senates.

14. Wird die Bezirksverwaltung zukünftig die vorrangigen gesetzlichen Rechte des
      Stadtplanungsausschusses und der Bezirksversammlung bei Grundstücksent-
      wicklungen und Planänderungsüberlegungen berücksichtigen?

Die Bezirksverwaltung beachtet stets die Rechte der Bezirksversammlung und wird dies auch zukünftig beibehalten.

Fredenhagen