Drucksache - 20-4412.01  

Sachverhalt:
Die Bezirksversammlung hat sich in der Vergangenheit darum bemüht, den Fischbrunnen an der Lämmertwiete nicht nur künstlerisch wieder herzustellen, sondern auch die Funktion als Brunnen wieder in Betrieb zu nehmen. Dieses erscheint gerade im Hinblick auf den bedeutenden Harburger Künstler Carl Ihrke ein besonders gerechtfertigtes Anliegen.

Leider verfügt der Bezirk nicht über die Möglichkeiten, die baulichen Veränderungen, die erforderlich wären, um den Brunnen wieder in Betrieb zu nehmen, noch hat er ausreichende Mittel für spätere Betriebs- und Instandhaltungskosten.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich mit der Behörde für Kultur und Medien und der BSW in Verbindung setzen, um zu erreichen, dass die Finanzierung für die Wiederinstandsetzung des Fischbrunnens an der Lämmertwiete und der dauerhafte Betrieb sichergestellt werden kann. Dabei ist insbesondere auch zu prüfen, inwieweit besondere finanzielle Töpfe für Kulturförderung und städtebauliche Aufwertung genutzt werden könnten.

Hamburg, am 09.01.2019

Ralf-Dieter Fischer                                             Lars Frommann
Fraktionsvorsitzender                                         Robert Timmann

Bezirksversammlung Harburg       19.02.2018

Die Vorsitzende

Die Behörde für  Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt unter Beteiligung der Behörde

für Kultur und Medien (BKM) nimmt zu dem Antrag der CDU  Drs. 20-4412 wie folgt Stellung:

Der sogenannte Ihrke-Brunnen an der Lämmertwiete befindet sich im Fördergebiet des

Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Harburger Innenstadt/Eißendorf-

Ost. RISE fasst die Programme der Bund-Länder-Städtebauförderung unter einem

Dach zusammen. Es zielt darauf ab, Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf

städtebaulich aufzuwerten und sozial zu stabilisieren.

Das Integrierte Entwicklungskonzept mit Zeit-Maßnahme-Kosten-Plan für das Fördergebiet

Harburger Innenstadt/Eißendorf-Ost wurde im Dezember 2017 durch den Leitungsausschuss

Programmsteuerung RISE beschlossen. Die Revitalisierung des Ihrke-

Brunnens ist bisher nicht als Projekt im Rahmen der Gebietsentwicklung geplant oder

vorgesehen.

Unabhängig davon sind die Förderbestimmungen für RISE-Maßnahmen in den Förderrichtlinien

für Maßnahmen im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (Förderrichtlinien

RISE) geregelt. Danach umfasst der Förderumfang in der Regel bis zu

50% der förderfähigen Gesamtkosten eines Projekts. Voraussetzung für eine Investition

in die Revitalisierung des Brunnens und damit für den Einsatz von RISE-Fördermitteln

ist, dass der Betrieb des Brunnens dauerhaft gesichert ist. Die Finanzierung von Betriebskosten

ist im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung nicht möglich.

Laut Auskunft des Bezirksamtes Harburg stehen für den dauerhaften Betrieb, insbesondere

für die Beseitigung von zu erwartenden Vandalismus-Schäden, keine Mittel zur

Verfügung.

Laut Auskunft der Behörde für Kultur und Medien stehen ebenfalls weder Mittel für den

Betrieb des Brunnens noch für die Investition zur Verfügung. Das 1981 vom Senat eingesetzte

Programm „Kunst im öffentlichen Raum“ zielt auf die Realisierung von neuen

Kunstwerken und Kunstprojekten aktueller zeitgenössischer Bildender Künstlerinnen

und Künstler. Es ist nicht zur Finanzierung der Instandhaltung, Instandsetzung oder des

Betriebes von Brunnen und Denkmälern einsetzbar. Die Verantwortung hierfür liegt bei

den jeweils zuständigen Bezirken.

Darüber hinaus handelt es sich beim Ihrke-Brunnen nicht um ein gesetzlich geschütztes

Denkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes. Aus diesem Grund liegt auch beim

Denkmalschutzamt in diesem Fall keine Zuständigkeit. Zuwendungsmittel des Amtes

dürfen hier aus dem gleichen Grund nicht eingesetzt werden.

Unter den genannten Voraussetzungen können RISE-Mittel nicht für die Revitalisierung

des Ihrke-Brunnens eingesetzt werden.

gez. Rajski

f.d.R.

Riechers