Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4470.01  

 
 
Betreff: Antwort zur kleinen Anfrage AfD betr. Räumung umweltgefährdender Gegenstände im Landschaftsschutzgebiet
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-4470
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.03.2019 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
14.05.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Kurz vor der Landesgrenze zu Niedersachsen befindet sich auf der Bremer Straße 420-422 (B75) ein Gelände mit einer ehemaligen Tankstelle. Hier lagern Dutzende Schrottautos. Doch nicht nur der Anblick dieses „Schrottplatzes“, auch die mögliche Umweltverschmutzung ist beklagenswert.

Auf Anfrage der AfD (20-4185.01) bestätigt die Behörde im Herbst 2018, dass das Grundstück im Baustufenplan Harburg (vom 28.12.1954) als „Landschaftsschutzgebiet“ ausgewiesen ist. Sie erklärt auch, dass hier zudem die Landschaftsschutzgebietsverordnung Marmstorfer Flottsandplatte vom 24.11.1996 gültig ist, die sich einschränkend auf die Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückes auswirke. Konkret „dürfen hier keine baulichen Anlagen errichtet werden“, so die Behörde, auch „ist die Lagerung oder das Abstellen von Altfahrzeugen nicht zulässig“. Ferner liegt dem Bezirksamt keine Genehmigung zum Lagern von Schrottfahrzeugen vor.

Das Bezirksamt sei bereits tätig geworden. Doch geändert hat sich an der Situation auf besagtem Grundstück bis heute nichts.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ist das Bezirksamt darüber im Bilde, welche nicht genehmigten Gegenstände und bauliche Anlagen sich auf dem Grundstück befinden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

2. Wann wurde die Beseitigung der Schrottfahrzeuge und der baulichen Anlagen angeordnet und mit welcher Fristsetzung?

3. Hat sich der Pächter/Eigentümer des Grundstückes auf dieses Schreiben gemeldet? Wenn ja, inwiefern?

4. Was wird die Behörde unternehmen, wenn der Räumungsaufforderung nicht fristgemäß nachgekommen wird?

4. Wie stellt sich das Mahnverfahren zeitlich grundsätzlich dar bis hin zur Räumung des Grundstückes?

6. Wann ist in diesem Fall mit einer Räumung des Grundstückes zu rechnen?

7. In welcher Höhe wurden wofür Bußgelder verhängt und/oder angedroht und wurden bereits Bußgelder gezahlt?


 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

14. Februar 2019

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20-4470) wie folgt Stellung:

 

 

  1. Ist das Bezirksamt darüber im Bilde, welche nicht genehmigten Gegenstände und bauliche Anlagen sich auf dem Grundstück befinden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

 

Das Bezirksamt Harburg hat das Grundstück mehrfach besichtigt, letztmalig am 11.10.2018. Nach mehrmaliger Überprüfung der Aktenlage sind sowohl die genehmigten, als auch die ungenehmigten baulichen Anlagen bzw. Zustände und Veränderungen auf dem Grundstück bekannt.

Die Tankstelle, das Wohngebäude, sowie eine Waschhalle, d.h. der Gebäudebestand auf dem Grundstück sind genehmigt und haben demnach Bestandsschutz.

Ungenehmigt sind u.a. die Lagerung der Fahrzeuge, Anhänger, Container sowie der Abfälle, die vorgenommenen Aufschüttungen und Geländeveränderungen, die Errichtung von versiegelten Flächen, sowie die Lagerung und Deponierung von Abfällen und Stoffen aller Art einschließlich Bodenaushub, Grünschnitt usw..

 

  1. Wann wurde die Beseitigung der Schrottfahrzeuge und der baulichen Anlagen angeordnet und mit welcher Fristsetzung?

 

Zunächst wurde eine Anhörung mit Frist bis zum 06.02.2019 durchgeführt. Nach § 28 Abs. 1 HmbVwVfG ist die Anhörung als Bestandteil eines belastenden Verwaltungsaktes notwendig. Ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall zum Verzicht auf die Anhörung ist hier nicht gegeben. Eine Anordnung wird kurzfristig ergehen.

 

  1. Hat sich der Pächter/Eigentümer des Grundstückes auf dieses Schreiben gemeldet? Wenn ja, inwiefern?

 

Sowohl der Pächter, als auch der Eigentümer haben am 08.02.2019 per Fax Widerspruch gegen das Schreiben eingelegt. Eine weitere Reaktion ist dem Bezirk bislang nicht bekannt, entscheidungsrelevante Sachverhalte wurden bislang nicht vorgetragen. Eine Begründung des Widerspruches wird nachgereicht.

 

  1. Was wird die Behörde unternehmen, wenn der Räumungsaufforderung nicht fristgemäß nachgekommen wird?

 

  1. Wie stellt sich das Mahnverfahren zeitlich grundsätzlich dar bis hin zur Räumung des Grundstückes?

 

Zu 4. und 5.: Das Bezirksamt wird kurzfristig eine gebührenpflichtige Anordnung mit Fristsetzung und Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Beseitigung der ungenehmigten Zustände (siehe oben) zustellen.

 

  1. Wann ist in diesem Fall mit einer Räumung des Grundstückes zu rechnen?

 

Sollte die Anordnung bestandskräftig werden, ist eine Räumung des Grundstücks im II. Quartal 2019 geplant. Rechtsbehelfs- und Verwaltungsgerichtsverfahren können den Zeitplan u. U. erheblich verschieben.

 

  1. In welcher Höhe wurden wofür Bußgelder verhängt und/oder angedroht und wurden bereits Bußgelder gezahlt?

 

Mit der Anhörung wurde ein Zwangsgeldbescheid an den Eigentümer, als auch an den Pächter in Höhe von 7.000 € für die erneute Lagerung von Fahrzeugen erlassen.

 

 

 

 

Fredenhagen

 

 

 

Stammbaum:
20-4470   Anfrage AfD betr. Räumung umweltgefährdender Gegenstände im Landschaftsschutzgebiet   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
20-4470.01   Antwort zur kleinen Anfrage AfD betr. Räumung umweltgefährdender Gegenstände im Landschaftsschutzgebiet   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes