Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4542  

 
 
Betreff: Antrag AfD betr.: Konkrete Verkehrsprognosen der zu erwartenden Bahnverkehrsströme und deren Lärmschutzmaßnahmen fordern
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:AfD-Fraktion / Bischoff, Ulf / Feineis, Harald / Bodó, Ludwig
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
26.02.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Die Verkehrsprognosen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur rechnen für die nächsten Jahrzehnte mit einer erheblichen Zunahme der Güterverkehrsströme auf der Schiene. Das Verkehrsaufkommen resultiert aus ansteigenden Frequentierungen von norddeutschen Häfen und aus Skandinavien in Richtung Süden. Gleiches gilt für die Ost-West-Verkehre. 

 

Entsprechend arbeitet die DB Netz AG daran, die notwendige Schieneninfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Eine der notwendigen Grundlagen hierfür ist die Aufnahme der sogenannten Alpha-Variante in den Bundesverkehrswegeplan 2030 in Verbindung mit der Freigabe der bis dahin im Raumordnungsprogramm festgeschriebenen Y-Trasse durch das Land Niedersachsen im Mai dieses Jahres.

 

Im ersten Halbjahr 2017 wurde im Raum Rönneburg im Auftrag der DB Netz AG die Kartierung von Flora und Fauna vorgenommen, die im Zusammenhang mit den Arbeiten am DB-Kreuzungsbauwerk Meckelfeld steht. Nach Ertüchtigung des DB-Kreuzungsbauwerks Meckelfeld sowie der Fertigstellung der sogenannten Alpha-Variante wird es folglich es zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen auf diesen Gleisstreckenabschnitten kommen, was entsprechende Auswirkungen auf die Lärmemissionen haben wird. Daher sind massive Anstrengungen zur Minderung der zukünftigen Lärmbelastungen unabdingbar.

 

Die Vertreter der DB Netz AG konnten im Stadtplanungsausschuss am 7.01.2019 trotz mehrfacher Nachfrage keine Aussage dazu treffen, in welchem Maße der Bahnverkehr auf der Strecke Harburg- Meckelfeld zunehmen wird.

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung lädt Vertreter der Deutschen Bahn in den Stadtplanungsausschuss. Diese sind gefordert, dezidiert zu erläutern, wann in welchem Ausmaß mit welchem Bahnverkehrsaufkommen und in dieser Folge mit welchen Lärmemissionen zu rechnen ist und welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen die Bahn wann und an welchen Standorten errichten wird. Eingeladen werden sollen hierzu auch Vertreter des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr.