Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4528  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Begehung der Bezirksstraßen durch Wegewarte
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Hoschützky, Martin / Frommann, Lars
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
26.02.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Regionalausschuss Harburg
10.04.2019 
Sitzung des Regionalausschusses Harburg zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Aus einer Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation auf ein Schreiben des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland, Landesgruppe Hamburg vom Dezember 2014 geht hervor, dass es „abhängig von der verkehrlichen Bedeutung der Straßen unterschiedliche Begehungsfrequenzen gibt. So werden z.B. Hauptverkehrsstraßen zweimal monatlich und Anliegerstraßen einmal monatlich durch die Bezirksämter begangen.“

 

 

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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Die Verwaltung wird gebeten, in den Regionalausschüssen darzulegen, über wie viel Personal das Bezirksamt Harburg zur Begehung von Straßen verfügt, in welchen Begehungsfrequenzen die Bezirksstraßen von Wegewarten und anderem Personal in den Jahren 2015 bis 2018 tatsächlich begangen wurden und in welchem Umfang derzeit die Begehungen erfolgen. Zudem möge erläutert werden, wie sich die Anzahl der Bürgerhinweise über den ‚Melde-Michel‘ in den Bezirksamtsbereichen Harburg und Süderelbe entwickelt hat und wie schnell die erkannten Schäden behoben werden bzw. wie die Rückmeldung anderer Dienststellen an das Bezirksamt bei den Beschwerdelagen erfolgt, die nicht durch das Bezirksamt abgearbeitet werden können.  

   

Hamburg, am 08.02.2019

  

Ralf-Dieter Fischer                                                    Martin Hoschützky

Fraktionsvorsitzender                                                Lars Frommann

 

 

Stammbaum:
20-4528   Antrag CDU betr. Begehung der Bezirksstraßen durch Wegewarte   Interner Service   Antrag
20-4528.01   Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Begehung der Bezirksstraßen durch Wegewarte   Fachamt Management des öffentlichen Raums   Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes