Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4516  

 
 
Betreff: Antrag der Abg. Viktoria Isabell Ehlers und Carsten Schuster (FDP), Betr.: Die Harburger Bezirksversammlung attraktiver machen - Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Stärkung der Demokratie
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Ehlers, Viktoria Isabell / Schuster, Carsten
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.03.2019 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Bezirksversammlung Harburg
26.02.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Die Sitzungen der Harburger Bezirksversammlung und Ihrer Ausschüsse, wurden in den vergangenen Jahren von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern besucht. Viele von ihnen sind mit großen Erwartungen zu den Sitzungen gekommen und waren anschließend enttäuscht von den zahlreichen Formalien, die eine lebendige Diskussion, oft im Ansatz verhindert haben. So sind derzeit in der Bürgerfragestunde nur Fragen zugelassen, viele Fragesteller möchten diese aber gerne mit kurzen Statements ergänzen. Dies lässt die gültige Geschäftsordnung eigentlich nicht zu. Gleichwohl wurde sie auch schon mal großzügig ausgelegt, zuletzt in der Januar Sitzung der BV. Das Ergebnis war nicht, wie so oft befürchtet, ein großes Durcheinander, sondern eine lebendige Debatte. Die Bürgerinnen und Bürger kamen zu Wort und lieferten den Abgeordneten ein umfassendes Bild über ihre Anliegen.

Dies tut der Demokratie gut und sollte auch zukünftig möglich gemacht werden. 

Dazu bedarf es neben dem guten Willen der Abgeordneten auch einer Änderung der Geschäftsordnung. Je nach Tagesordnung wurde auch die Attraktivität und Länge der Debatten in den letzten Jahren immer wieder thematisiert. Es ist an der Zeit neuen Schwung in die Tagesordnung zu bringen. In Anlehnung an die erfolgreiche Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft, sollen die Abgeordneten der Harburger Bezirksversammlung gemeinsam folgende Reformvorschläge prüfen und weitere erarbeiten. 

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 Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Harburger Bezirksversammlung setzt eine Arbeitsgruppe – bestehend aus jeweils einem Vertreter der Parteien und der Harburger Verwaltung – ein, welche insbesondere den Auftrag hat folgende Vorschläge zu prüfen:

 

- Die Bürgerfragestunde offener zu gestalten, um Bürgern auch die Möglichkeit für (ein) Statements im Zusammenhang mit einer Frage einzuräumen

 

- Die Bürgerfragestunde in allen Ausschüssen als festen TOP einzuführen

 

- Nach der Bürgerfragestunde eine Befragung der Bezirksamtsleitung durch die Abgeordneten durchzuführen

 

- Zur Aktuellen Stunde sollen bis zu drei Fraktionen im Rotationsverfahren pro Sitzungstag Themen anmelden können

 

- Die Redezeiten in den einzelnen Debatten auf max. 5 Minuten in der ersten Runde und 3 Minuten in der zweiten Runde zu begrenzen. Analog zu der Praxis in der Hamburgischen Bürgerschaft.

 

Die Arbeitsgruppe soll der Bezirksversammlung bis zum 30.09.19 über die Ergebnisse berichten und einen Beschlussvorschlag vorlegen.