Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4376.01  

 
 
Betreff: Antwort Anfrage SPD betr. Deicherhöhung Cranzer Hauptdeich
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
  Bezüglich:
20-4376
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raums
    D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.03.2019 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
09.04.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Die Hochwasserschutzanlage des Cranzer Hauptdeiches soll erhöht und muss deshalb erweitert werden. Grundsätzlich eine sinnvolle, zweckmäßige und unabdingbare Hochwasserschutzmaßnahme. Allerdings wird seitens HPA und der REGE eine Deicherweiterung nach außen abgelehnt, weil dann dafür der Tideauwald in Anspruch genommen werden müsste, der jedoch einen Schutzstatus als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet besitzt. Danach ist ein Eingriff in ein geschütztes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet wohl nur zulässig, wenn es keine vertretbare Alternative für die beabsichtigte Maßnahme gibt. Als Alternative wird jedoch die nach innen gerichtete Deicherweiterung (Innendeicherweiterung) gesehen, bei deren Ausführung private Grundstücke in Anspruch genommen werden müssen.

Um dies nachvollziehen zu können wird die Bezirksversammlungsvorsitzende gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1.    Handelt es sich bei der Innendeicherweiterung um ein nach Bundesimmissionsgesetz genehmigungsbedürftiges Vorhaben?

1.1.Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage soll es genehmigt werden?

1.2.Wenn ja, nach welchem Verfahren soll es genehmigt werden?

2.    Handelt es sich um ein Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) -pflichtiges Vorhaben?

2.1.Wenn nein, warum nicht?

2.2.Wenn ja, wer wird die UVP durchführen?

3.    Welche umweltschutzrechtlichen Vorschriften der FFH-Richtlinien spielen bei einer Erweiterung des Deiches nach außen Vorhaben eine bedeutende genehmigungsrelevante Rolle?

4.    Welches Schadenspotenzial ergäbe sich bei der Nichtanwendung der FFH-Richtlinien bei einer Außendeicherweiterung?

5.    Welches Schadenspotenzial ergibt sich für die betroffenen privaten Grundeigentümer bei der Innendeicherweiterung?

5.1.Wie begründet sich in diesem Fall die Beschränkung des Grundeigentums zugunsten des Umweltschutzes?

5.2.Handelt es sich bei der Inanspruchnahme von privaten Grundstücksflächen, um ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer der betroffenen Eigentümer?

5.3.Wenn ja, warum und welche Entschädigungsmaßnahmen kämen in Frage?

6.    Welche Umweltauswirkungen ergeben sich bei einer Erweiterung des Deiches nach innen?

6.1.Auf die Schutzgüter, insbesondere Mensch, Tier, Fläche, Kleinklima, Landschaft, Sachgüter?

7.    Handelt es sich beim Innendeich-Vorhaben um einen Eingriff in Natur und Landschaft, der ausgeglichen bzw. kompensiert werden muss?

7.1.Wenn ja, welche Ausgleichmaßnahmen/Kompensationsmaßnahmen sind dann vorgesehen?

7.2.Wenn nein, warum nicht?


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

08. Februar 2019

 

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion, Drs. 20-4376 – unter Beteiligung der Hamburg Port Authority AöR (HPA) -  wie folgt:

 

 

Zu 1.:

Es handelt sich nicht um ein nach Bundesimmissionsgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftiges Vorhaben.

 

Zu 1.1. und 1.2.:

Es wird voraussichtlich ein Planfeststellungsverfahren nach Hamburger Wassergesetz (HWaG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durchgeführt.

 

Zu 2.:

Es handelt sich um ein umweltverträglichkeitsprüfungspflichtiges (UVP-pflichtiges) Vorhaben.

 

Zu 2.1. und 2.2.:

Die UVP wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auf Grundlage eines Berichtes des BBS Büros Greuner-Pönicke im Auftrag der HPA durchgeführt werden.

 

Zu 3.:

Eine bedeutende genehmigungsrelevante Rolle spielen die Art. 3, 4 und 6 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) und § 34 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).

 

Zu 4.:

Das Vorhaben wäre nicht genehmigungsfähig. Die erforderliche Deicherhöhung könnte nicht erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu 5.:

Bei einer Innendeicherweiterung kann es zu der Inanspruchnahme von Teilen der Grundstücke privater Grundeigentümer kommen.

 

Zu 5.1.:

Die Beschränkung des Grundeigentums zugunsten des Umweltschutzes begründet sich aus den oben genannten umweltrechtlichen Vorschriften im Rahmen der Abwägung der Planfeststellungsbehörde.

 

Zu 5.2.:

Ob eine Inanspruchnahme privaten Grundeigentumes erfolgt, kann erst im Rahmen der Planfeststellung festgestellt werden.

 

Zu 5.3.:

Die Eigentümer würden eine monetäre Entschädigung erhalten.

 

Zu 6., 6.1., 7., 7.1. und 7.2.:

Die entsprechenden Untersuchungen und Planungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass hierzu keine Aussagen gemacht werden können

 

 

 

 

gez. Rajski

 

 

f. d. R.

 

Kühn

 

 

Stammbaum:
20-4376   Anfrage SPD betr. Deicherhöhung Cranzer Hauptdeich   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
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