Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4502  

 
 
Betreff: Antrag SPD betr. Tempo 30 auf der Francoper Straße endlich umsetzen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion / Böhm, Holger / Pohlmann, Beate / Sahling, Natalia
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
26.02.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

Die Francoper Straße ist historisch bedingt, sehr kurvig und unübersichtlich. Alte Häuser aus der Gründungszeit von Neugraben, welche fast bis an die Straße reichen, berauben die Verkehrsteilnehmer jedweder Sicht. Trotzdem fahren in der Francoper Straße, da 50 Km/h zugelassen, viele Autofahrer sehr schnell durch die kurvige Straße. Auch LKW-Verkehr nutzt die Francoper Straße als Abkürzung in den Hafen, da sie sich einen Zeitgewinn erhoffen. Wenn mit dem Bau der A26 begonnen wird, ist zu befürchten, dass auch Baustellenverkehr über die Francoper Straße rollt.

Bei der Francoper Straße handelt es sich um einen viel genutzten Schulweg und Kinder mit ihren Fahrrädern müssen auf der Straße fahren. Zusätzlich sind die Fußwege sehr schmal und in dem Abschnitt zwischen Neuwiedenthaler Straße und Rehrstieg befindet sich ein Kindergarten. Besonders diesem Umstand hat der Bundesrat in der 948. Sitzung am 23.09.2016 Rechnung getragen, in dem er einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt hat, welche eine erweiterte Einführung von Tempo 30 vor Kindergärten und Schulen auch auf Hauptstraßen vorsieht. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Verordnung im Bundesrat zugestimmt

Deshalb ist es aus Sicht der SPD-Bezirksfraktion unumgänglich in der Francoper Straße, zwischen Neuwiedenthaler Straße und Rehrstieg Tempo 30 einzuführen.

Bisher wurden alle Bemühungen Tempo 30 auf der Francoper Straße einzuführen, von der Hamburger Verkehrsbehörde und dem zuständigen PK47 mit verschiedensten Begründungen abgelehnt. Durch die Änderung der StVO bieten sich jetzt aber neue Möglichkeiten.

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Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge die zuständigen Stellen in der BWVI auffordern, umgehend Tempo 30 in der Francoper Straße zwischen Neuwiedenthaler Straße und Rehrstieg anzuordnen, mit dem Ziel die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sollte dieses nicht durchgängig realisierbar sein, ist eine temporäre Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 Km/h an Werktagen von 7 - 20 Uhr einzuführen.

Stammbaum:
20-4502   Antrag SPD betr. Tempo 30 auf der Francoper Straße endlich umsetzen   Interner Service   Antrag
20-4502.01   Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Tempo 30 auf der Francoper Straße endlich umsetzen   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG