Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4495  

 
 
Betreff: Antrag SPD betr. Abschlussbericht der Enquetekommission - Kinderschutz
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion / Pohlmann, Beate / Loss, Claudia / Rajski, Birgit / Sahling, Natalia
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
26.02.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Jugendhilfeausschuss
03.04.2019 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt / verbleibt   
02.12.2019 
Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:
Nach 2 Jahren intensiver Arbeit hat die Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe – Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteurinnen und Akteure“ ihren Abschlussbericht einstimmig beschlossen. Auslöser waren tragische Todesfälle von Kindern in Hamburg. Der Vorsitzende der Kommission schreibt im Vorwort „In der Folge wurde  ebenso viel Kritik an der Arbeit und Organisation des Kinderschutzes in Hamburg vorgebracht wie es große Anstrengungen gab, diesen zu qualifizieren und zuverlässig zu gestalten. Und doch blieben erhebliche Zweifel, ob all diese Anstrengungen der Hamburgischen Bürgerschaft in zahlreichen Ausschüssen und Beschlüssen ebenso wie des Senats und seiner Behörden und vor allem der vielen Fach- und Leitungskräfte tatsächlich in Hamburg zu einem Kinderschutz führen können, der zuverlässig und zugleich förderlich Kinder schützt. (…) Über 100 Seiten Bericht und 70 Empfehlungen sind viel Stoff, denn die Kommission hat es sich nicht leicht gemacht. Zum einen hat sie versucht, die 38 Fragen aus dem Einsetzungsbeschluss der Hamburgischen Bürgerschaft fundiert zu beantworten und zum anderen sollten diese Antworten in den notwendigen Zusammenhängen hergeleitet und begründet werden. Ausführlich sind dazu sowohl die besondere Situation in Hamburg als auch übergeordnete Problemstellungen und Erkenntnisse aus verschiedenen Perspektiven zusammengetragen, ausgewertet und beraten worden. (…) Entstanden ist ein hoffentlich nachvollziehbares Grundkonzept guter Kinderschutzarbeit mit ebenso grundsätzlichen wie konkreten Empfehlungen.“

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Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sachkundige Referenten der zuständigen Fachbehörde in den Jugendhilfeausschuss einzuladen, um über die Inhalte und Empfehlungen des Berichts und insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendhilfe vor Ort zu berichten.