Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4462.01  

 
 
Betreff: Antwort Anfrage AfD betr.: Elektromobilität in Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-4462
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums Beteiligt:Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ)
    D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.02.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Nachdem die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) die AfD-Anfrage 20-4307 nicht in Gänze beantworten konnte,  fragen wir das Bezirksamt:

1.       Nach welchen Kriterien vergibt der Bezirk Standorte mit den dazu gehörigen Genehmigungen?

a)       Wie viele Anträge wurden seit Januar 2018 aus welchen Gründen abgelehnt?

b)      Was kostet die Beantragung einer Lizenz, eine Ladestation im Bezirk zu installieren?

 

2.       Welchen Gewinn erzielt der Bezirk durch die Vermietung öffentlichen Raumes für die Nutzung einer Elektro-Ladesäule?

 

3.        Verfügt der Bezirk über eigene Ladestationen? Wenn ja, wie teuer sind Anschaffungs- und Unterhaltskosten jährlich? Und welchen Gewinn verzeichnet der Bezirk jährlich?

 

4.       Wie viele Fördergelder hat der Bezirk seither aus welchen Programmen (Bund/Land) erhalten und wie viele in die Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos im Bezirk investiert?


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

05. Februar 2019

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der AFD-Fraktion

(Drs. 20-4462) wie folgt Stellung:

 

  1. Nach welchen Kriterien vergibt der Bezirk Standorte mit den dazu gehörigen Genehmigungen?

 

Das Aufstellen von Elektro-Ladesäulen auf öffentlichem Grund wird im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach § 19 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) vom Bezirksamt genehmigt. Eine Sondernutzungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn folgende Kriterien des § 19 Abs. 1 Satz 4 HWG eingehalten werden:

 

1. die Sicherheit des Verkehrs nicht eingeschränkt und die Leichtigkeit des Verkehrs nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird,

2. der Gemeingebrauch entweder nicht unverhältnismäßig eingeschränkt oder nicht für unverhältnismäßige Dauer ausgeschlossen wird und

3. insbesondere Wegebestandteile, Maßnahmen der Wegebaulast, die Umgebung oder die Umwelt, städtebauliche oder sonstige öffentliche Belange einschließlich der Erzielung von öffentlichen Einnahmen auf Grund der Wegenutzung und die öffentlichen oder privaten Rechte Dritter nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.

 

 

a)            Wie viele Anträge wurden seit Januar 2018 aus welchen Gründen abgelehnt?

 

Im Jahr 2018 wurde ein Sondernutzungsantrag aus Gründen der unverhältnismäßigen Verkehrsbeeinträchtigung abgelehnt.

 

 

b)            Was kostet die Beantragung einer Lizenz, eine Ladestation im Bezirk zu installieren?

 

Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung einer Elektro-Ladesäule wird vom Bezirksamt auf Grundlage der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen eine Benutzungsgebühr von aktuell 52,50 € pro Jahr erhoben. Hierbei handelt es sich um die in der vorgenannten Gebührenordnung in § 5 Abs.3 Satz 2 festgelegte Jahresmindestgebühr.

 

  1. Welchen Gewinn erzielt der Bezirk durch die Vermietung öffentlichen Raumes für die Nutzung einer Elektro-Ladesäule?

 

Das Bezirksamt erhebt lediglich Benutzungsgebühren, s. Antwort zu 1 b). Gewinne werden damit nicht erzielt

 

 

 

 

 

 

 

  1. Verfügt der Bezirk über eigene Ladestationen? Wenn ja, wie teuer sind Anschaffungs- und Unterhaltskosten jährlich? Und welchen Gewinn verzeichnet der Bezirk jährlich?

 

Das Bezirksamt unterhält keine E-Ladestationen.

 

  1. Wie viele Fördergelder hat der Bezirk seither aus welchen Programmen (Bund/Land) erhalten und wie viele in die Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos im Bezirk investiert?

 

Das Bezirksamt hat weder Fördergelder erhalten noch Investitionen in E-Ladestationen getätigt.

 

 

 

Fredenhagen