Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4432.01  

 
 
Betreff: Antwort Kleine Anfrage NEUE LIBERALE: Wahl- und Auszählverfahren bei Wahlen zum Harburger Integrationsrat am 26.01.2019
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-4432
Federführend:Fachamt Sozialraummanagement Beteiligt:D 3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.02.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Der Harburger Integrationsrat versteht sich als Brücke zwischen den Harburger Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. Sein Ziel ist die Stärkung des Zusammenlebens der in Harburg lebenden Menschen.

Am 26.Januar 2019 findet zwischen 10.00 und 18.00 Uhr die Wahl des 2. Harburger Integrationsrates statt. Es stehen 32 Kandidierende zur Wahl, die auf der Internetseite des Harburger Integrationsrats vorgestellt werden:  https://www.harburger-integrationsrat.de/integrationsrat/wahl-des-integrationsrates/

Abstimmungsberechtigt sind alle in Harburg wohnenden Menschen ab Vollendung des 16.Lebensjahres unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Es gibt fünf über den gesamten Bezirk verteilte Wahllokale, wo direkt vor Ort am Wahltag gewählt werden kann. Darüber hinaus besteht bereits seit dem 07.01.2019 die Möglichkeit per Briefwahl zu wählen. 

Im Rahmen der Sitzung des bezirklichen Sozialausschusses am 14.01.2019 berichtete die Verwaltung, dass im Vergleich zur letzten Wahl neben einigen anderen allgemein als erfreulich bewerteten Veränderungen auch ein anderes Auszählverfahren vorgesehen sei.

Während beim letzten Mal die Kandidierenden sich für eine bestimmte Region (zum Beispiel Asien, Afrika, Nord- Süd und Mittelamerika) beworben hätten und jeweils nach einem vorgegebenen Schlüssel Kandidaten aus allen Regionen berücksichtigt worden seien, werde es bei dieser Wahl so sein, dass die 19 Kandidierenden mit dem meisten Stimmen gewählt sind, unabhängig davon für welche Region sie als Vertreter fungieren (möchten).

Aus den Reihen des noch amtierenden Integrationsrats wurde daraufhin Kritik an der Verwaltung laut, die dieses geänderte Auszählerfahren nicht ausreichend vorab mit dem Integrationsrat abgestimmt habe.

So wurde die Befürchtung geäußert, dass Vertreter für bestimmte Regionen kaum eine Chance hätten gewählt zu werden, weil Menschen mit Herkunft aus bestimmten Regionen in der potenziellen Harburger Wählerschaft besonders stark, andere wiederum zahlenmäßig eher schwach vertreten seien.

Daraufhin erfolgten vermehrt auch kritische Äußerungen aus dem Reihen der Ausschussmitglieder. Während einerseits die Meinung vertreten wurde, dass die regionale Herkunft nicht so wichtig sein dürfe, da es ja um das bessere Zusammenleben insgesamt gehe, wurde anderseits vermehrt die Meinung geäußert, dass alle Regionen gleichwohl vertreten sein müssten und das Auszählverfahren dafür Sorge tragen solle.

Unisono machten die Ausschussmitglieder deutlich, dass sie sich von der Verwaltung ebenfalls nicht ausreichend vorab informiert fühlten. Man solle über das Auszählverfahren nochmal nachdenken und es zumindest für die darauffolgende Wahl wieder anpassen.

Die Verwaltung erklärte daraufhin, dass sie dem Wunsch der Politik und den anwesenden Vertretern des Integrationsrats bereits jetzt entsprechen werde. Man wolle nun doch auszählen getrennt nach Regionen wie bisher.

Sachlich ist die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen. Problematisch ist es jedenfalls auch, wenn es für eine Region nur einen Kandidierenden gibt und diese Person dann automatisch gewählt ist, egal wie viele Stimmen diese Person  erhält, so wie es nach dem bisherigen Auswahlverfahren aber wohl wäre.

Noch problematischer als die eine oder andere Verfahrensregelung ist es jedoch, die Regeln während einer bereits stattfindenden Wahl einfach wieder zu ändern.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage finden die diesjährigen Wahlen zum Harburger Integrationsrat statt?

2. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei der Durchführung der Wahlen allgemein zu beachten?

3. Welche Regelungen galten bei der letzten (und gleichzeitig ersten) Wahl zum Harburger Integrationsrat hinsichtlich des Auszählverfahrens der Stimmen?

4. Wie wurden und werden die Wähler über das Auszählverfahren informiert?

5. Welche Änderungen im Einzelnen hatte die Verwaltung für die Wahl 2019 vorgesehen?

6. Wann und in welcher Weise hat die Verwaltung die von ihr ursprünglich vorgesehenen Änderungen insbesondere im Hinblick auf das Aufzählverfahren mit der Bezirkspolitik abgestimmt?

7. Wann und in welcher Weise hat die Verwaltung die ursprünglich vorgesehenen Änderungen mit dem amtierenden Integrationsrat abgestimmt?

8. Hält die Verwaltung es grundsätzlich für zulässig, wenn das vorgesehene Auszählverfahren kurz vor den Wahlen nochmal geändert wird? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht ?

9. Die Briefwahlen zum Integrationsrat haben bereits begonnen. Hält die Verwaltung es auch vor diesem Hintergrund noch für zulässig, wenn das Auszählverfahren kurzfristig nochmals geändert wird? Wenn ja, warum? Wenn ein, warum  nicht?

10. Hält die Verwaltung daran fest, das Auszählverfahren so durchzuführen wie zuletzt im Sozialausschuss angekündigt, nämlich es so beizubehalten wie bisher?

Anfrage der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 15.01.2019

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.
 


 


FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

25. Januar 2019

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der NEUE LIBERALE-Fraktion

(Drs. 20-4432) wie folgt Stellung:

 

Vorbemerkung:

Der Harburger Integrationsrat ist aus dem Projekt MigratNet (gefördert vom Bundesministerium des Innern) unter Beteiligung der Bezirkspolitik entstanden. 2011 hatte die Bezirksversammlung das „Harburger Integrationskonzept“ beschlossen, dass die Schaffung eines „Gremiums Integration“ vorsah. Die Amtsdauer des 2014 gewählten Integrationsrats wurde auf maximal 5 Jahre festgelegt, wählbar und wahlberechtigt waren alle in Harburg wohnenden oder arbeitenden Menschen über 14 Jahren. Die Neuwahl wurde in Abstimmung mit dem Integrationsrat für Januar 2019 terminiert. Die Bezirksversammlung fördert die Durchführung der Neuwahl mit 5.000 Euro.

1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage finden die diesjährigen Wahlen zum Harburger Integrationsrat statt?

Eine konkrete Rechtsgrundlage gibt es nicht. Im Zusammenhang mit staatlichem Handeln finden auch bei freiwillig eingerichteten Gremien gleichermaßen die allgemeinen Verfassungsgrundsätze Anwendung.

2. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei der Durchführung der Wahlen allgemein zu beachten?

Siehe Antworten zu 1. und 3.

3. Welche Regelungen galten bei der letzten (und gleichzeitig ersten) Wahl zum Harburger Integrationsrat hinsichtlich des Auszählverfahrens der Stimmen?

Bei der Wahl des 1. Harburger Integrationsrates im Dezember 2014 war gemäß Festlegung im Rahmen des Projekts MigraNet gewählt, wer für eine der neun zuvor festgelegten Regionen kandidierte und jeweils die meisten Stimmen erhielt. Die Person mit dem zweitbesten Stimmenergebnis einer Region wurde als ständige Vertretung benannt. Die neun ständigen Vertretungen erhielten im Frühjahr 2015 durch Beschluss des Harburger Integrationsrates jeweils den Status eines vollwertigen Mitglieds, so dass der Integrationsrat seither 18 Mitglieder hatte.

 

4. Wie wurden und werden die Wähler über das Auszählverfahren informiert?

 

Prioritär sind die zentralen Informationen über den Wahltag, das zu wählende Gremium, die Kandidatinnen und Kandidaten und die Wahlberechtigung. Es gab keine öffentliche Information zum Auszählmodus.

5. Welche Änderungen im Einzelnen hatte die Verwaltung für die Wahl 2019 vorgesehen?

Wahlberechtigt und wählbar sind 2019 alle über 16-jährigen, im Bezirk Harburg gemeldeten Personen. Dies dient der besseren Überprüfbarkeit der Wahlberechtigung.

Die ausgeschriebenen Regionen wurden – in Abstimmung mit dem Integrationsrat – um die Region „Polen“ ergänzt. Es gibt einen Wahltag (statt einer Wahlwoche), 5 Wahllokale mit jeweils 3 Freiwilligen und die Möglichkeit zur Briefwahl.

Zudem gab es für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie für die Wahl eine breite Öffentlichkeitskampagne mit Flyern, Plakaten im öffentlichen Raum, Pressemitteilungen, Aufrufen über die Social-Media-Kanäle des Bezirksamtes, Anzeigen in Lokalzeitungen sowie Anleitungsvideos auf der Internetseite des Integrationsrates und einen Kino-Werbespot, der im Cinemaxx Harburg gezeigt wurde. Für diese Öffentlichkeitskampagne wurde ein Ideenwettbewerb unter Studierenden der Hochschule für Design gestartet. Der Siegerentwurf wurde für die Kampagne verwendet.

Es sollten die Personen gewählt sein, die insgesamt bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten (in Anlehnung an den Grundsatz der gleichen Wahl und die Gleichheit von Zähl- und Erfolgswert der abgegeben Stimmen. Außerdem zeigte sich, dass zahlreiche Kandidatinnen und Kanditaten, trotz ihres Migrationshintergrundes, für die Region Deutschland antreten wollten und daher die Abbildung von Regionen im Integrationsrat offenbar nicht mehr im Vordergrund steht). Diese Sichtweise fand im Integrationsrat und im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration letztendlich nicht die notwendige Unterstützung.

6. Wann und in welcher Weise hat die Verwaltung die von ihr ursprünglich vorgesehenen Änderungen insbesondere im Hinblick auf das Aufzählverfahren mit der Bezirkspolitik abgestimmt?

Die Wahl zum Harburger Integrationsrat 2019 wurde im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration am 15. Oktober 2018 anhand einer schriftlichen Vorlage und ergänzenden mündlichen Erläuterungen zu den Nachfragen des Ausschusses vorgestellt. Das Auszählverfahren war seinerzeit nicht Gegenstand der Diskussion.

7. Wann und in welcher Weise hat die Verwaltung die ursprünglich vorgesehenen Änderungen mit dem amtierenden Integrationsrat abgestimmt?

Der Zeitpunkt der Neuwahl sowie die in der Antwort zur Frage 5 genannten grundsätzlichen Änderungen wurden ab dem Frühjahr 2018 regelmäßig mit dem Integrationsrat besprochen. Zudem hat er aktiv an zahlreichen Neuregelungen mitgearbeitet. Verschiedene Optionen des Auszählverfahrens wurden beraten (insbesondere auch mit Blick auf mögliche Quotierungen nach Herkunftsregion, Geschlecht, Stadtteil etc.). Der Integrationsrat wurde auf seiner Sitzung am 11.12.2018 über das von der Verwaltung priorisierte Auszählverfahren informiert.

8. Hält die Verwaltung es grundsätzlich für zulässig, wenn das vorgesehene Auszählverfahren kurz vor den Wahlen nochmal geändert wird? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht ?

Ja. Das Recht lässt im Rahmen der Wahrung  elementarer Grundsätze einen sehr breiten Gestaltungsrahmen zu. Außerdem gab es bis dahin auch nur eine Festlegung für die Regelungen zur Wahl des 1. Integrationsrats.

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration sowie die anwesenden Mitglieder des Integrationsrates haben auf der Sitzung am 14.1.2019 eine Änderung des von der Verwaltung vorgesehenen und von ihr begründeten Auszählverfahrens (gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält) mehrheitlich abgelehnt und eine Rückkehr zu der Auszählung nach Regionen priorisiert. Das garantiert zwar nicht in gleichem Maße das gleiche Gewicht einer abgegebenen Stimme. Es scheint jedoch vor dem Hintergrund der Zielsetzung, möglichst unterschiedliche Migrantengemeinden im Rat abzubilden, ebenfalls ein vertretbarer Wahlmodus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

9. Die Briefwahlen zum Integrationsrat haben bereits begonnen. Hält die Verwaltung es auch vor diesem Hintergrund noch für zulässig, wenn das Auszählverfahren kurzfristig nochmals geändert wird? Wenn ja, warum? Wenn ein, warum  nicht?

Siehe Antwort zu 8.

10. Hält die Verwaltung daran fest, das Auszählverfahren so durchzuführen wie zuletzt im Sozialausschuss angekündigt, nämlich es so beizubehalten wie bisher?

Ja, nach der Prioisierung durch die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration sowie der anwesenden Mitglieder des Integrationsrates auf der Sitzung am 14.1.2019 führt die Verwaltung die Auszählung der Wahl des 2. Harburger Integrationsrates nach Regionen durch. 

 

 

 

 

 

  

 

Fredenhagen