Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-4397.01  

 
 
Betreff: Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Probenräume für Musiker
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-4397
Federführend:Fachamt Sozialraummanagement Beteiligt:D 3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.02.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:
Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass für den Bezirksamtsbereich eine starke Nachfrage nach Probenräumen für Musiker besteht und dass Bands zum Teil in Niedersachsen oder in anderen Hamburger Stadtteilen proben müssen. Die Bezirksversammlung hat sich mit dieser Problematik mehrfach beschäftigt.

Aufgrund des CDU-Antrages 20-0769 vom Juni 2015, mit dem die Verwaltung gebeten wurde, einen Situationsbericht zu geben und zu berichten, welche zusätzlichen Räumlichkeiten gegebenenfalls auch in ehemaligen Katastrophenschutzräumen zur Verfügung gestellt werden könnten, hat die Verwaltung im Januar 2017 berichtet. Danach bestand seinerzeit aus Sicht der Bezirksverwaltung keine Möglichkeit, zusätzliche Probenräume zur Verfügung zu stellen oder herzurichten. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeitangelegenheiten hat aufgrund dieses Berichtes eine ergänzende Stellungnahme der Behörde für Schule und Berufsbildung zu dem Antrag angefordert. Die Antwort vom 18.04.2017 enthält allgemeine Aussagen zur Möglichkeit, Räume in Schulen zu nutzen und verweist darauf, dass hier lediglich die Schulleitung über Mitnutzungen entscheiden kann. Die ehemaligen Zivilschutzräume Neumoorstück 1 und Schnuckendrift 21 stünden zur Verfügung. Die Fachbehörde konnte seinerzeit nicht beurteilen, ob sie als Übungsräume nutzbar sind. 

Wegen der auch weiterhin unbefriedigenden Gesamtsituation hat die Bezirksversammlung sodann im März 2018 auch auf Hinweis der Initiative SuedKultur die Verwaltung aufgefordert, mögliche leerstehende Gebäude auf Nutzungsmöglichkeiten zu überprüfen. Der Arbeitsauftrag der Verwaltung ist zur Berichterstattung in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit überwiesen worden. Er konnte dort bisher nicht behandelt werden, weil die Verwaltung über das Ergebnis ihrer Tätigkeit noch nicht vollständig berichten konnte.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1.   Welche konkreten Schritte sind seitens der Verwaltung seit März 2018 unter-
      nommen worden, um möglicherweise weitere Übungsräume für Musikgruppen
      zur Verfügung zu stellen?

2.   Hat die Verwaltung zwischenzeitlich die mögliche Nutzung von leerstehenden
      Gebäuden geprüft?

3.   Welches Ergebnis hat dieses ergeben?

4.   Ist insbesondere die seinerzeit angesprochene Nutzung des ehemaligen ZEWU-
      Gebäudes Buxtehuder Straße 76 geprüft worden?

5.   Welche Ergebnisse liegen vor?

6.   Hat die Verwaltung möglichen Verkauf oder dauerhafte Überlassung der Ge-
      bäude geprüft, gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?

7.   Was haben die von der Bezirksversammlung geforderten Anfragen bei der Be-
      hörde für Kultur und Medien und der Hamburger Kreativgesellschaft GmbH
      bisher ergeben?

8.   Wann kann gegebenenfalls im Fachausschuss ein vollständiger Bericht gegeben
      werden?

9.   Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, entsprechend dem Vorschlag von SuedKultur
      kurzfristig die leerstehenden Toilettengebäude am Schwarzenberg zur Verfügung
      zu stellen?

10. Aus welchem Grunde soll zwischenzeitlich durch den Landesbetrieb Fördern und
      Wohnen das Objekt der ehemaligen Polizeiwache Nöldekestraße vollständig als
      Wohnprojekt für Jungerwachsene einschließlich der Kellerräume genutzt werden,
      obgleich sich seinerzeit die Bezirksversammlung nur für die Nutzung eines Teil-
      bereichs des Gebäudes entschieden hatte?

11. Welche Teile des Gebäudes Nöldekestraße werden zwischenzeitlich für das
      Wohnprojekt für Jungerwachsene genutzt?

12. Wie viele Jungerwachsene sind in dem Gebäude untergebracht?

13. Ist dort, obgleich das Wohnen nahe der Autobahn und Industrieflächen dauerhaft
      nicht zulässig ist, gleichwohl eine längerfristige Nutzung zu Wohnzwecken vorge-
      sehen?

Hamburg, am 09.01.2019

Ralf-Dieter Fischer                                             Robert Timmann
Fraktionsvorsitzender                                         Lars Frommann

                                                                           Michael Schaefer


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

23. Januar 2019

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU – Fraktion

(Drs. 20-4397) wie folgt Stellung:

 

Vorbemerkung:

§24 Bezirksverwaltungsgesetz sieht vor, dass Anfragen zu Angelegenheiten gestellt werden können, für die das jeweilige Bezirksamt zuständig ist. Dem Bezirksamt Harburg liegen darüber hinaus keine Informationen vor. Diese sind ggf. an anderer Stelle zu erfragen.

1.   Welche konkreten Schritte sind seitens der Verwaltung seit März 2018 unter-
      nommen worden, um möglicherweise weitere Übungsräume für Musikgruppen
      zur Verfügung zu stellen?

Im August 2018 fand ein fachgebietsübergreifendes Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fachämter des Bezirksamtes, der Hamburg Kreativgesellschaft und dem Citymanagement Harburg statt. Zudem wurden Recherchen zur Klärung der möglichen Nutzung von mehreren leerstehenden Gebäuden sowie der Ermittlung der jeweiligen Eigentümer durchgeführt.

2.   Hat die Verwaltung zwischenzeitlich die mögliche Nutzung von leerstehenden
      Gebäuden geprüft?

Ja.

3.   Welches Ergebnis hat dieses ergeben?

Geprüft wurden mehrere Optionen: Die leerstehenden Teilflächen der Phoenix-Hallen stehen nach Erkenntnis der Hamburg Kreativgesellschaft nicht für die Anmietung als Proberaum zur Verfügung. Das Bezirksamt hat zudem in Erfahrung gebracht, dass die Harburg-Freudenberger Maschinenbau GmbH keine Räume als Proberäume zur Verfügung stellen kann. Die dortigen Hallen sind 2018 untervermietet worden. Die Eigentümerin des ehemaligen Gerichtsgefängnisses in der Buxtehuder Straße 9a hat mitgeteilt, dass die Räume nicht für Proberäume nutzbar sind. Die Herrichtungskosten stünden in keinem Verhältnis zur anschließenden Nutzung. Der Hochbunker in der Lassallestraße 3 ist ebenfalls nicht für Proberäume nutzbar, da hier ein zweiter Fluchtweg fehlt.

4.   Ist insbesondere die seinerzeit angesprochene Nutzung des ehemaligen ZEWU-
      Gebäudes Buxtehuder Straße 76 geprüft worden?

Ja.

5.   Welche Ergebnisse liegen vor?

Mit der Prüfung wurde die Hamburg Kreativgesellschaft beauftragt. Die Prüfung konnte aufgrund zwischenzeitlicher Eigentümerwechsel noch nicht abgeschlossen werden. Die Kreativgesellschaft hat bereits einen ersten Kontakt zum derzeitigen Eigentümer aufgenommen.

 

 

6.   Hat die Verwaltung möglichen Verkauf oder dauerhafte Überlassung der Ge-
      bäude geprüft, gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?

Das ehem. ZEWU-Gebäude steht nicht im Eigentum der Stadt. Der Verkauf oder die Überlassung des Gebäudes an Dritte obliegt dem derzeitigen Eigentümer.

7.   Was haben die von der Bezirksversammlung geforderten Anfragen bei der Be-
      hörde für Kultur und Medien und der Hamburger Kreativgesellschaft GmbH
      bisher ergeben?

Die Hamburger Kreativgesellschaft ist von der Behörde für Kultur und Medien beauftragt, Räume für kreativwirtschaftliche Zwecke zu identifizieren und Eigentümerinnen und Eigentümer sowie potenzielle Nutzerinnen und Nutzerinnen zusammen zu bringen. Im Rahmen dieses Auftrages hat sie die Eignung des ehemaligen ZEWU-Gebäudes in der Buxtehuder Straße 76 sowie der leerstehenden Flächen der Phoenix-Hallen geprüft.

8.   Wann kann gegebenenfalls im Fachausschuss ein vollständiger Bericht gegeben
      werden?

Wann alle oben aufgeführten Prüfungen abgeschlossen sind, kann nicht gesagt werden. Ein Bericht zum derzeitigen Stand in einem Fachausschuss ist jederzeit möglich.

9.   Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, entsprechend dem Vorschlag von SuedKultur
      kurzfristig die leerstehenden Toilettengebäude am Schwarzenberg zur Verfügung
      zu stellen?

Das Bezirksamt Harburg steht einer kulturellen Nutzung der Toilettengebäude offen gegenüber.

Unzumutbaren Auswirkungen auf den Erholungswert der Parkanlage sollten dabei ausgeschlossen werden.Die baulichen Anlagen befinden sich in einem sehr schlechten Gesamtzustand. Intakte Versorgungsleitungen für Strom und Wasser bestehen nicht mehr.Für eine Instandsetzung und zukünftigen Unterhaltung der Gebäude stehen beim zuständigen Fachamt MR keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

10. Aus welchem Grunde soll zwischenzeitlich durch den Landesbetrieb Fördern und
      Wohnen das Objekt der ehemaligen Polizeiwache Nöldekestraße vollständig als
      Wohnprojekt für Jungerwachsene einschließlich der Kellerräume genutzt werden,
      obgleich sich seinerzeit die Bezirksversammlung nur für die Nutzung eines Teil-
      bereichs des Gebäudes entschieden hatte?

11. Welche Teile des Gebäudes Nöldekestraße werden zwischenzeitlich für das
      Wohnprojekt für Jungerwachsene genutzt?

12. Wie viele Jungerwachsene sind in dem Gebäude untergebracht?

13. Ist dort, obgleich das Wohnen nahe der Autobahn und Industrieflächen dauerhaft
      nicht zulässig ist, gleichwohl eine längerfristige Nutzung zu Wohnzwecken vorge-
      sehen?

Fragen 10 – 13: Siehe Vorbemerkung. Die Zuständigkeit liegt hier bei der Behörde für Soziales, Arbeit, Familie und Integration (BASFI).

  

Fredenhagen